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32 Jahre nach der
WM von 1974 trägt
Deutschland diese - neben den Olympischen
Spielen - größte Sportveranstaltung der Welt
erneut aus: 32 Mannschaften werden 64 Spiele
in zwölf Stadien austragen. 3,2 Millionen
Fußballfans können die Spiele live in den
Stadien verfolgen, eine Million Gäste aus
aller Welt werden erwartet. Auch aus
Sicherheitsgesichtspunkten eine riesige
Herausforderung. Eine Koordinierungsgruppe
bastelt – auch unter Beteiligung der
Bundeswehr – seit geraumer Zeit an
entsprechenden Konzepten. Weitgehend klar
scheint neben der genannten logistischen
Unterstützung auch, dass die NATO um die
Luftraumüberwachung mit ihren
AWACS-Flugzeugen gebeten werden wird.
Einzelheiten sind allerdings, auch aufgrund
der Bundestagswahl und dem damit verbundenen
Wechsel an der Spitze des federführenden
Innenministeriums, noch nicht bekannt. Bei
der heutigen Innenministerkonferenz in
Karlsruhe wird es deshalb auch noch einmal
um dieses Thema gehen.
Während der ehemalige Bundesinnenminister
Schily (SPD) einen Einsatz der Bundeswehr
ausschloss, hält sein Amtsnachfolger
Schäuble (CDU) einen solchen Einsatz für
„überlegenswert“. Entscheidend ist dabei das
Grundgesetz, das einen Einsatz von Soldaten
„im Innern“ nur im Zuge einer
„Hilfeleistung“ zulässt, das die Übernahme
etwa von Polizeiaufgaben jedoch klar
ausschließt. Gleichwohl fragt man sich im
Innenministerium was passieren soll, wenn
bei diesem Großereignis die personellen
Kapazitäten von Länder- und Bundespolizei
erschöpft sind?
Mehrere führende Unions-Politiker haben sich deshalb
für einen Einsatz der Bundeswehr zum Schutz
der Fußball-Weltmeisterschaft ausgesprochen.
„Im Ausnahmefall müssen wir zur Gefahren-
und Terrorabwehr auf die Fähigkeiten der
Bundeswehr zurückgreifen können“, sagte
Schäuble etwa der in Hannover erscheinenden
„Neuen Presse“. Wenn Kräfte der Polizei
nicht ausreichten, „müsste es möglich sein,
die Bundeswehr unterstützend einzusetzen“.
Ähnlich äußerte sich der niedersächsische
Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Der
„Netzzeitung“ sagte er: „Wenn wir eine
Gefährdung durch islamistischen Terror
haben, wäre es gut, wenn wir zumindest die
verfassungsrechtliche Möglichkeit hätten,
die Bundeswehr einzusetzen.“ Schünemann
plädiert deshalb dafür, das Grundgesetz noch
vor der WM entsprechend zu ändern. „Das wäre
machbar.“ In dieselbe Richtung gehen auch
die Vorstellung von Bayerns Innenminister
Beckstein (CSU) und dessen
Polizeipräsidenten Schmidbauer. Nach Schünemanns Vorstellungen soll die
Bundeswehr allerdings nicht etwa Kontrollen
vor den Stadien durchführen. „Das wäre der
völlig falsche Weg und ist auch nicht
Aufgabe der Bundeswehr.“ Anders verhalte es
sich aber bei einer „ganz besonderen
Bedrohungslage“ und wenn die Polizei nicht
ausreiche. „In einer Extremsituation macht
es sehr wohl Sinn die Bundeswehr
beispielsweise für Objektschutz
einzusetzen.“
Auch Schäuble wies darauf hin, dass derzeit
die verfassungsrechtlichen Grundlagen für
einen Bundeswehreinsatz im Innern nicht
ausreichen. „Das Bundesverfassungsgericht
wird im Frühjahr bei seiner Entscheidung
über das Luftsicherheitsgesetz Klarheit
darüber schaffen“, so der Minister. Sobald
das Urteil vorliege, wolle die große
Koalition „gegebenenfalls die erforderlichen
Änderungen des Grundgesetzes vornehmen“.
Dort ist der Streit aber bereits
vorprogrammiert: die SPD lehnt einen
entsprechenden Einsatz von Soldaten nämlich
als „hochgradig gefährlich“ ab. „Ich sehe
keine Chance, mit meiner Fraktion aus
Soldaten Hilfspolizisten zu machen“, sagte
etwa der verteidigungspolitische Sprecher
der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer
Arnold, der „Netzzeitung“. „Das wäre
politisch falsch und außerdem hochgradig
gefährlich, weil Soldaten eine völlig andere
Ausbildung als Polizisten haben.“
Auch der
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz wies den
CDU-Vorstoß zurück. „Da machen wir nicht
mit“, sagte er der Online-Ausgabe der
„Financial Times Deutschland“. Die
Bundeswehr könne allenfalls logistisch
helfen. „Sie wird sicherlich nicht
hoheitlich eingreifend tätig werden können“,
betonte der SPD-Politiker, es gebe dafür
auch kein Erfordernis. „Wir haben genug
Polizei in Deutschland.“ Bayerns Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul
Gantzer (SPD) stellt fest: „Deutschland
ist kein Militärstaat. Und die Bundeswehr
ist keine Hilfspolizei.“ Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo
Wolf (FDP) lehnt den Einsatz der Bundeswehr
zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft ab.
„Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten
Aufgaben der Polizisten übernehmen“, sagte
er in Düsseldorf. Polizei und Bundeswehr
müssten grundsätzlich getrennt bleiben. Wolf
steht auch einem Einsatz der Bundeswehr beim
Objektschutz skeptisch gegenüber. | 
