Nürnberg (eb/uz) [04.12.09]. Vor 180 geladenen Gästen referierte der Bayerische Innenminister, Staatsminister Joachim Herrmann, bei den vierten Mittelfränkischen Sicherheitsgesprächen im Ehrensaal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zum Thema „Einsatz der Bundeswehr im Innern“. Der Leiter des Kreiswehrersatzamtes Nürnberg, Leitender Regierungsdirektor Gerd Eickmeyer, begrüßte für die Veranstalter insbesondere die zahlreich vertretenen Reservisten aus allen Dienstgradgruppen vom Gefreiten bis zum Generalarzt.
Die gespannt lauschenden Zuhörer erlebten einen Minister und engagierten Reservisten, im Range eines Major, der seine klare Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Voraussetzungen in einen breiten sicherheitspolitischen Zusammenhang stellte: „Wir dürfen uns im Kampf gegen den internationalen Terrorismus keine Sicherheitslücken leisten. Konkret heiß das: Ein Einsatz der Bundeswehr muss innerhalb Deutschlands bei besonderen Gefährdungslagen im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Grenzen möglich sein. Dazu brauchen wir ein Änderung des Grundgesetzes.“
Erfolgreich könne der Kampf gegen den Terror langfristig nur sein, wenn man sich dort engagiere, wo dessen Wurzeln zu finden seien. Dazu werde Bayern jetzt auch eine Anzahl bayerischer Polizeibeamter nach Afghanistan entsenden, um der dortigen Polizei durch gezielte Ausbildung beim Aufbau innerer Sicherheit zu helfen.
Die anschließende lebhafte und ausführliche Diskussionsrunde zum Thema, aber auch zum Primat der Politik und der Frage der Zivilcourage im Dienst, wurde geleitet von Hauptmann Ulrich Winterhalter, dem Leiter des Regionalen Planungs-/Unterstützungstrupps Mittelfranken. Mit den Worten „Wir danken für Ihre deutlichen Aussagen und die inhaltliche Unterstützung, die Sie darin für den Auftrag der Bundeswehr ausgesprochen haben“, überreichten Eickmeyer und Winterhalter Staatsminister Herrmann, einem passionierten Krimileser, zwei heimische, in Erlangen und Nürnberg spielende Romane.
„Wir haben heute so viel positive Resonanz erhalten, dass wir gar nicht anders können, als für das Jahr 2010 mit vollem Schwung die nächsten Highlights in Ansbach und wieder in Nürnberg zu planen. Mit den vereinten Kräften unserer sechs Dienststellen und ehrenamtlichen Verbände schaffen wir etwas, was jeder einzeln für sich nicht bewerkstelligen könnte. Gleich für Montag ist die nächste Vorbesprechung angesetzt“, zog Gerd Eickmeyer beim anschließenden Empfang zufrieden Bilanz.
Die Veranstaltungsreihe „Mittelfränkische Sicherheitsgespräche“ ist gemeinschaftlich von den in Nürnberg verbliebenen Dienststellen der Bundeswehr - dem Kreiswehrersatzamt Nürnberg, dem Landeskommando Bayern – Regionaler Planungs-/Unterstützungstrupp Mittelfranken und dem Jugendoffizier für Franken und Oberpfalz sowie dem Bezirksverbindungskommando Mittelfranken, dem Reservistenverband Mittelfranken und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik, Sektion Ansbach - ins Leben gerufen worden, um dem mittlerweile nördlich des Standortes Roth ansonsten bundeswehrfreien Raum ein sicherheitspolitisches Angebot auf hohem Niveau machen zu können.