„Die Bundeswehr und die Fußball-WM, für einige Politiker wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Spiel mit der Angst. Was wäre wenn? Eine Frage, die kein Mensch beantworten kann. Also bleiben wir bei den Tatsachen, Beispiel Hamburg: Innensenator Udo Nagel (parteilos) ist grundsätzlich für einen Einsatz, sprich bewaffnet, der Soldaten auch innerhalb Deutschlands und fordert wie Schäuble eine Grundgesetzänderung – sagt aber ebenso deutlich, „die Fußball-WM eignet sich nicht als Bühne für einen Verfassungsstreit“.
Außerdem beweist seine Behörde samt Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr (inklusive Rettungsdienst), dass Soldaten an der Heimatfront auch nicht wirklich gebraucht werden. Dabei reden wir nicht von Katastrophen, denn dann darf die Bundeswehr seit eh und je und vollkommen selbstverständlich daheim helfen. Und ganz ehrlich: ich mag mir keine Soldaten bei einer WM „unter Freuden“ vorstellen, die die Besucher aus aller Welt vorm Stadion mit Maschinengewehr begrüßen.
Das sei auch nie die Vorstellung des Bundesinnenministers gewesen, heißt es, doch was dann? Soldaten sollten ihr Land nach außen verteidigen, den Schutz im Inneren übernimmt die Polizei – und ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft zahlloser Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften. Die Bundeswehr ist deshalb auch entsprechend ausgebildet und ausgerüstet – und dabei sollte es bleiben.
Gleichwohl gibt es Bereiche, die tatsächlich einer grundgesetzlichen Klarstellung bedürfen: terroristische – und somit nicht kriegerische – Angriffe aus der Luft kann die Polizei schlicht nicht abwehren. Macht es wirklich Sinn, dass sich die mecklenburg-vorpommersche Landespolizei ein Schnellboot zulegt, um gegen Attentäter von Seeseite gewappnet zu sein, obwohl genügend Bundeswehrboote und -schiffe vor Ort sind?
Bestehende „Grenzen“ zu verschieben, birgt nur die Gefahr, leichtfertig zu werden. Das Argument etwa, die Bundeswehr habe im Kosovo Gefängnisse betrieben und sei deshalb auch für Polizeiaufgaben im Inland befähigt, ist abwegig. Da muss man gar nicht die „Leistungen“ der Amerikaner bei ihrer Gefängnisführung im Irak bemühen … Und das Soldaten vom Kommando Spezialkräfte in afghanischen Höhlen nach Terroristen suchen, bedeutet nicht, dass sie dies auch im Erzgebirge tun sollten, das kann die GSG 9 der Bundespolizei auch. Ich jedenfalls möchte keinen „Krieg“ in Deutschland erleben.
Und ganz abgesehen von uns Zivilisten: „Ich bin damals ganz bewusst zur Bundeswehr gegangen, damit ich im Fall der Fälle auf keinen Fall auf Landsleute schießen muss“, sagte mir unlängst ein hoher deutscher Offizier. Überfordern wir „unsere Jungs und Mädels“ nicht noch mehr, Einsätze von Kosovo bis Kinshasa reichen, da fehlt allenthalben an der Alliteration noch Kaiserslautern. [15.06.06]