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Trotz Libanon die Einsatzbeiträge beibehalten |
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Deutscher Marinebund bildet Reservisten sicherheitspolitisch weiter |
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Kiel (uz) [07.12.2006]. Rund 1/3 aller weltweiten Schiffsbewegungen
beginnen oder enden in einem Hafen der Europäischen Union.
Die Sicherung der Seewege und des Transports von Rohstoffen,
die in Europa nicht oder nicht ausreichend vorkommen,
bleibt eine zentrale Aufgabe der Deutschen Marine.
Dabei orientiert sich die Marine seit Mitte der 90er
Jahre zunehmend in entfernteren
Seegebieten potentieller und tatsächlicher Krisenregionen
wie dem östlichen Mittelmeer und dem Horn von Afrika. „Gerade
die asymmetrische Bedrohung stellt heute eine besondere
Gefahr dar. Die Abwehr des weltweiten Terrorismus ist
zu einer wesentlichen
Aufgabe der Marine geworden“, stellt Kapitän zur
See Jürgen Mannhardt, Chef des Stabes und stellvertretender
Kommandeur der in Kiel neu errichteten Einsatzflottille
1 bei einem Vortrag vor Mitgliedern des deutschen Marinebundes
heraus. |
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Kapitän
zur See Jürgen Mannhardt, Chef des Stabes und stellvertretender
Kommandeur der in Kiel stationierten Einsatzflottille
1 bei seinem Vortrag.
Fotos: Zeitter |
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"Als
eine der potentesten Wirtschaftsnationen dieser Welt haben wir Verantwortung
zu übernehmen und auch mit militärischen Beiträgen
zur Stabilisierung und Krisenbewältigung beizutragen", betont
der Kapitän nicht nur mit Blick auf die Einsatzregionen der Deutschen
Marine. Im Hinblick auf die Aufgaben vor den heimischen Küsten
wird die Notwendigkeit für ein Seesicherheitsgesetz zum Ausdruck
gebracht, um mit der entsprechenden Rechtssicherheit im Rücken
immer dann Bundes- und Länderpolizeien zu unterstützen,
wenn deren Mittel nicht ausreichen. Derzeit darf die Marine lediglich
technische und logistische Amtshilfe leisten. Außerhalb der
Hoheitsgewässer liegt die Zuständigkeit zur Terrorabwehr über
See ausschließlich bei der Bundespolizei. Diese wäre bei
etwaigen terroristischen Angriffen über See mit ihren wenigen,
zwar hochseefähigen, aber unbewaffneten Booten kaum in der Lage,
einer derartigen Bedrohung zu begegnen. Die Wasserschutzpolizeien
der Länder sind ebenfalls nicht entsprechend gerüstet, um
dem vielseitigen terroristischen Bedrohungsspektrum in der 12-Meilen-Zone
wirkungsvoll zu begegnen. So verfügt nur die Marine in Quantität
und Qualität über die geeigneten Mittel, jedoch nach dem
Grundgesetz nicht über die notwendigen rechtlichen Befugnisse,
während die Polizeikräfte zwar alle Befugnisse, nicht aber
die adäquaten Mittel vorweisen können. Hier spricht vieles
für eine Kooperation aller beteiligten Ressorts; angesichts des
derzeitgen Ausrüstungsstandes der Marine wären auch keine
aufwändigen Beschaffungen einzuleiten. „Mit den neuen Korvetten
der Braunschweig-Klasse“, so Kapitän zur See Mannhardt, „werden
der Marine überdies bald weitere Plattformen zur Verfügung
stehen, die sich für das maritime Fähigkeitsprofil der Bundeswehr
und damit auch zur Terrorismusabwehr einsetzen ließen.“ |
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Reservisten und Mitglieder des Deutschen Marinebundes konnten an der Weiterbildung teilnehmen. |
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Die
Marine verfügt durch ihre Mittel und bereits gewonnenen Erfahrungen
aus mandatierten Einsätzen durchaus über eine Reihe bemerkenswerter
Fähigkeiten zur Terrorismusabwehr. Der Einsatz sogenannter „Boarding-Teams“ zur
Durchsuchung von Schiffen auf Waffenschmuggel o.ä. gehört
für die Besatzungen in den maritimen Einsatzregionen mittlerweile
zum Alltag.
Das weltweite Engagement der deutschen Seestreitkräfte ist in den letzten
Jahren kontinuierlich angestiegen. Jüngstes Beispiel: Der UNIFIL-Einsatz
der Vereinten Nationen mit seinem maritimen Anteil vor der libanesischen Küste.
Doch die Marine ist nicht nur im Einsatz, wo Schiffe operieren können. Spezialisierte
Einsatzkräfte, Marinesicherungskräfte und anderes Personal aus dem
gesamten Organisationsbereich der Marine ist auch regelmäßig in den
Einsatzgebieten auf dem Balkan, in Afrika oder in Afghanistan vor Ort.
Zwischenzeitlich wird die Liste der Schiffe und Boote, die im internationalen
Engagement stehen, ständig länger. So befinden sich derzeitig von den
fast 10.000 Bundeswehrsoldaten rund 1800 Marinenagehörige im weltweiten
Einsatz. - Problematisch für einen vergleichsweise kleinen Organisationsbereich,
der, wie auch die anderen Teilstreitkräfte, kontinuierlich schrumpft. "Die
Marine wird trotz des Libanoneinsatzes die Beiträge zu den anderen Missionen
absehbar aufrecht erhalten", betont der Chef des Flottillenstabes, fügt
aber auch gleich hinzu: "Eine dauerhafte durchhaltefähige Bereitstellung
von Kräften stellt für unseren Verband durchaus eine Belastung dar.
Aber wir haben uns eben zu einer Einsatzmarine entwickelt und tragen damit der
Neuausrichtung der Bundeswehr Rechnung." Personalengpässe aufgrund
von Einsatzabstellungen erfährt er in seinem eigenen Stab am deutlichsten.
Während in den Stäben der drei früheren Bootsflottillen weit über
400 Soldaten ihren Dienst verrichteten, sind es im Stab der Einsatzflottille
1 „auf dem Papier“ gerade noch 170 Soldaten und zivile Mitarbeiter. „Die
Einsätze haben für uns nun mal höchste Priorität“,
betont Mannhardt, „aber bei der in der neuen Struktur nicht mehr gegebenen
personellen Redundanz reißt jede Abkommandierung eine Lücke in die
wichtige Aufbauphase unseres Stabes - auch wenn in beiden Einsatzflottillen bei
voller personeller Besetzung rund 20 Soldaten bereitstehen, um als Einsatzstab
verlegt oder eingeschifft zu werden.“
Eine enge Personalsituation, die bis in die höchsten Dienstgradgruppen Spuren
hinterlässt: "Zur Zeit führen drei deutsche Admirale Verbände
in Auslandseinsätzen", erläutert Kapitän Mannhardt. Einer
davon ist sein Kommandeur, der nur wenige Wochen nach der Übernahme seines
Dienstpostens die Führung des UNIFIL-Verbandes übernommen hat.
Die zusätzlichen Anforderungen erfordern aber auch weitere materielle Anstrengungen:
Eine Schlüsselrolle spielt hier die geplante Fregatte der Klasse F125. Sie
wurde für den Betrieb mit einem Minimum an Personal ausgelegt und könnte
daher mit zwei Besatzungen ausgestattet werden. Mit Hilfe eines Besatzungstausches
vor Ort könnte das Schiff bis zu zwei Jahre in der Einsatzregion verbleiben,
während die Plattformen bislang nach rund sechs Monaten immer mit ausgetauscht
werden mussten. Ein Parlamentsentscheidung für die Beschaffung dieses neuen
Schiffstyps steht jedoch noch aus. Vorgesehen ist dafür die materielle Ausstattung
der im vergangenen Jahr neu aufgestellten Marinesicherungskräfte, zum Beispiel
mit den bereits beim Deutschen Heer eingeführten geschützten Fahrzeugen
vom Typ Dingo. Doch auch der „Zahn der Zeit“ sorgt für einen
gewissen Handlungsbedarf. Unter anderem läuft zu Beginn des kommenden Jahrzehntes
das Nutzungsrecht für die zwei Flottentanker der Rhön-Klasse aus. Ab
dann sind nur noch Doppelhüllentanker zugelassen und die Flotte benötigt
zumindest eine weitere Versorgungsplattform. So hofft die Marine, dass bis dahin
ein dritter Einsatzgruppenversorger der "Berlin"-Klasse zur Verfügung
stehen wird. „Die Anforderung an diesen Schiffstyp und auch die internationale
Nachfrage zur Unterstützung durch diese vielseitig einsetzbare Plattform
mit einem hochleistungsfähigen Marine-Einsatz-Rettungs-Zentrum (MERZ) an
Bord seien groß“, so der Kapitän. Nicht zuletzt der Einsatz
nach der Tsunami-Katastrophe vor der Küste Sumatras hat diesen größten
Schiffstyp der Deutschen Marine nachhaltig ins Gespräch gebracht. Über
700 Menschen wurden damals auf der "Berlin" vor Banda Aceh stationär
behandelt.
Für die zukünftige Ausstattung der Marine stellen sich aber noch weiter
Fragen: „Wenn es um die Verlegung von Truppenkontingenten und deren Ausrüstung
in Einsatzregionen geht, müsste, ähnlich wie beim Lufttransport, zivile
Transportkapazität angemietet werden. Handelsschiffe sind aber immer von
der Hafeninfrastruktur im Zielland abhängig", gibt der Kapitän
zu bedenken. Eine militärische Transportkapazität auf See für
die Bundeswehr, bei der auch bei nicht vorhandener Infrastruktur die Möglichkeit
besteht, Material und Personal von Bord zu geben oder an Bord zu nehmen ist aus
haushälterischen Gründen eine absehbar wohl nicht schließbare
Fähigkeitslücke, die durch Charterverträge zivilen Transportraums
allenfalls abgemildert werden kann. |
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Die Marine
steuert in
eine aufregende Zukunft. Daran ließ Mannhardt keinen Zweifel.
Fotos:
Zeitter |
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Aber
- und darin stimmen er und die Teilnehmer der anschließenden
Podiumsdiskussion überein
- müsse man auch darauf achten, dass man sich nicht auf alle Fähigkeiten
gleichzeitig konzentriert. "Die
Deutsche Marine muss ja nicht über
alle Fähigkeiten verfügen und mitunter auch auf die Unterstützung
von Bündnispartnern setzen können", lautet das gemeinsame Resümee,
das einen internationalen politischen Willensbildungsprozess für gemeinsame
Verteidigungsanstrengungen vorwegnimmt.
Auf
dem Podium diskutieren anschließend neben Kapitän
zur See Mannhardt der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst (CDU)
und der ehemalige Kieler Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete
Norbert Gansel (SPD), sowie Markus Witt als Moderator. Alle
Anwesenden sind sich einig, dass die Bundeswehr mit ihren Kräften
haushalten
müsse.
Ein dauerhaftes Engagement in allen gegenwärtigen Einsatzgebieten sei mit
den momentanen Ressourcen nicht zu leisten. Mit Blick auf die knappen Finanzmittel
des Bundes fordert Niclas Herbst für die Bundeswehr klare politische Vorgaben: "Wir
müssen Interessen definieren und danach die Sinnhaftigkeit von Einsätzen
prüfen - und wenn das beides geschehen ist, auch die Finanzierung sichern",
fordert der Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags. |
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