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 Trotz Libanon die Einsatzbeiträge beibehalten
 Deutscher Marinebund bildet Reservisten sicherheitspolitisch weiter
Kiel (uz) [07.12.2006]. Rund 1/3 aller weltweiten Schiffsbewegungen beginnen oder enden in einem Hafen der Europäischen Union. Die Sicherung der Seewege und des Transports von Rohstoffen, die in Europa nicht oder nicht ausreichend vorkommen, bleibt eine zentrale Aufgabe der Deutschen Marine. Dabei orientiert sich die Marine seit Mitte der 90er Jahre zunehmend in entfernteren Seegebieten potentieller und tatsächlicher Krisenregionen wie dem östlichen Mittelmeer und dem Horn von Afrika. „Gerade die asymmetrische Bedrohung stellt heute eine besondere Gefahr dar. Die Abwehr des weltweiten Terrorismus ist zu einer wesentlichen Aufgabe der Marine geworden“, stellt Kapitän zur See Jürgen Mannhardt, Chef des Stabes und stellvertretender Kommandeur der in Kiel neu errichteten Einsatzflottille 1 bei einem Vortrag vor Mitgliedern des deutschen Marinebundes heraus.
Kapitän zur See Jürgen Mannhardt, Chef des Stabes und stellvertretender Kommandeur der in Kiel stationierten Einsatzflottille 1 bei seinem Vortrag.
Fotos: Zeitter
"Als eine der potentesten Wirtschaftsnationen dieser Welt haben wir Verantwortung zu übernehmen und auch mit militärischen Beiträgen zur Stabilisierung und Krisenbewältigung beizutragen", betont der Kapitän nicht nur mit Blick auf die Einsatzregionen der Deutschen Marine. Im Hinblick auf die Aufgaben vor den heimischen Küsten wird die Notwendigkeit für ein Seesicherheitsgesetz zum Ausdruck gebracht, um mit der entsprechenden Rechtssicherheit im Rücken immer dann Bundes- und Länderpolizeien zu unterstützen, wenn deren Mittel nicht ausreichen. Derzeit darf die Marine lediglich technische und logistische Amtshilfe leisten. Außerhalb der Hoheitsgewässer liegt die Zuständigkeit zur Terrorabwehr über See ausschließlich bei der Bundespolizei. Diese wäre bei etwaigen terroristischen Angriffen über See mit ihren wenigen, zwar hochseefähigen, aber unbewaffneten Booten kaum in der Lage, einer derartigen Bedrohung zu begegnen. Die Wasserschutzpolizeien der Länder sind ebenfalls nicht entsprechend gerüstet, um dem vielseitigen terroristischen Bedrohungsspektrum in der 12-Meilen-Zone wirkungsvoll zu begegnen. So verfügt nur die Marine in Quantität und Qualität über die geeigneten Mittel, jedoch nach dem Grundgesetz nicht über die notwendigen rechtlichen Befugnisse, während die Polizeikräfte zwar alle Befugnisse, nicht aber die adäquaten Mittel vorweisen können. Hier spricht vieles für eine Kooperation aller beteiligten Ressorts; angesichts des derzeitgen Ausrüstungsstandes der Marine wären auch keine aufwändigen Beschaffungen einzuleiten. „Mit den neuen Korvetten der Braunschweig-Klasse“, so Kapitän zur See Mannhardt, „werden der Marine überdies bald weitere Plattformen zur Verfügung stehen, die sich für das maritime Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit auch zur Terrorismusabwehr einsetzen ließen.“

Reservisten und Mitglieder des Deutschen Marinebundes konnten an der Weiterbildung teilnehmen.
Die Marine verfügt durch ihre Mittel und bereits gewonnenen Erfahrungen aus mandatierten Einsätzen durchaus über eine Reihe bemerkenswerter Fähigkeiten zur Terrorismusabwehr. Der Einsatz sogenannter „Boarding-Teams“ zur Durchsuchung von Schiffen auf Waffenschmuggel o.ä. gehört für die Besatzungen in den maritimen Einsatzregionen mittlerweile zum Alltag.
Das weltweite Engagement der deutschen Seestreitkräfte ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Jüngstes Beispiel: Der UNIFIL-Einsatz der Vereinten Nationen mit seinem maritimen Anteil vor der libanesischen Küste. Doch die Marine ist nicht nur im Einsatz, wo Schiffe operieren können. Spezialisierte Einsatzkräfte, Marinesicherungskräfte und anderes Personal aus dem gesamten Organisationsbereich der Marine ist auch regelmäßig in den Einsatzgebieten auf dem Balkan, in Afrika oder in Afghanistan vor Ort.
Zwischenzeitlich wird die Liste der Schiffe und Boote, die im internationalen Engagement stehen, ständig länger. So befinden sich derzeitig von den fast 10.000 Bundeswehrsoldaten rund 1800 Marinenagehörige im weltweiten Einsatz. - Problematisch für einen vergleichsweise kleinen Organisationsbereich, der, wie auch die anderen Teilstreitkräfte, kontinuierlich schrumpft. "Die Marine wird trotz des Libanoneinsatzes die Beiträge zu den anderen Missionen absehbar aufrecht erhalten", betont der Chef des Flottillenstabes, fügt aber auch gleich hinzu: "Eine dauerhafte durchhaltefähige Bereitstellung von Kräften stellt für unseren Verband durchaus eine Belastung dar. Aber wir haben uns eben zu einer Einsatzmarine entwickelt und tragen damit der Neuausrichtung der Bundeswehr Rechnung." Personalengpässe aufgrund von Einsatzabstellungen erfährt er in seinem eigenen Stab am deutlichsten. Während in den Stäben der drei früheren Bootsflottillen weit über 400 Soldaten ihren Dienst verrichteten, sind es im Stab der Einsatzflottille 1 „auf dem Papier“ gerade noch 170 Soldaten und zivile Mitarbeiter. „Die Einsätze haben für uns nun mal höchste Priorität“, betont Mannhardt, „aber bei der in der neuen Struktur nicht mehr gegebenen personellen Redundanz reißt jede Abkommandierung eine Lücke in die wichtige Aufbauphase unseres Stabes - auch wenn in beiden Einsatzflottillen bei voller personeller Besetzung rund 20 Soldaten bereitstehen, um als Einsatzstab verlegt oder eingeschifft zu werden.“
Eine enge Personalsituation, die bis in die höchsten Dienstgradgruppen Spuren hinterlässt: "Zur Zeit führen drei deutsche Admirale Verbände in Auslandseinsätzen", erläutert Kapitän Mannhardt. Einer davon ist sein Kommandeur, der nur wenige Wochen nach der Übernahme seines Dienstpostens die Führung des UNIFIL-Verbandes übernommen hat.
Die zusätzlichen Anforderungen erfordern aber auch weitere materielle Anstrengungen: Eine Schlüsselrolle spielt hier die geplante Fregatte der Klasse F125. Sie wurde für den Betrieb mit einem Minimum an Personal ausgelegt und könnte daher mit zwei Besatzungen ausgestattet werden. Mit Hilfe eines Besatzungstausches vor Ort könnte das Schiff bis zu zwei Jahre in der Einsatzregion verbleiben, während die Plattformen bislang nach rund sechs Monaten immer mit ausgetauscht werden mussten. Ein Parlamentsentscheidung für die Beschaffung dieses neuen Schiffstyps steht jedoch noch aus. Vorgesehen ist dafür die materielle Ausstattung der im vergangenen Jahr neu aufgestellten Marinesicherungskräfte, zum Beispiel mit den bereits beim Deutschen Heer eingeführten geschützten Fahrzeugen vom Typ Dingo. Doch auch der „Zahn der Zeit“ sorgt für einen gewissen Handlungsbedarf. Unter anderem läuft zu Beginn des kommenden Jahrzehntes das Nutzungsrecht für die zwei Flottentanker der Rhön-Klasse aus. Ab dann sind nur noch Doppelhüllentanker zugelassen und die Flotte benötigt zumindest eine weitere Versorgungsplattform. So hofft die Marine, dass bis dahin ein dritter Einsatzgruppenversorger der "Berlin"-Klasse zur Verfügung stehen wird. „Die Anforderung an diesen Schiffstyp und auch die internationale Nachfrage zur Unterstützung durch diese vielseitig einsetzbare Plattform mit einem hochleistungsfähigen Marine-Einsatz-Rettungs-Zentrum (MERZ) an Bord seien groß“, so der Kapitän. Nicht zuletzt der Einsatz nach der Tsunami-Katastrophe vor der Küste Sumatras hat diesen größten Schiffstyp der Deutschen Marine nachhaltig ins Gespräch gebracht. Über 700 Menschen wurden damals auf der "Berlin" vor Banda Aceh stationär behandelt.
Für die zukünftige Ausstattung der Marine stellen sich aber noch weiter Fragen: „Wenn es um die Verlegung von Truppenkontingenten und deren Ausrüstung in Einsatzregionen geht, müsste, ähnlich wie beim Lufttransport, zivile Transportkapazität angemietet werden. Handelsschiffe sind aber immer von der Hafeninfrastruktur im Zielland abhängig", gibt der Kapitän zu bedenken. Eine militärische Transportkapazität auf See für die Bundeswehr, bei der auch bei nicht vorhandener Infrastruktur die Möglichkeit besteht, Material und Personal von Bord zu geben oder an Bord zu nehmen ist aus haushälterischen Gründen eine absehbar wohl nicht schließbare Fähigkeitslücke, die durch Charterverträge zivilen Transportraums allenfalls abgemildert werden kann.
Die Marine steuert in eine aufregende Zukunft. Daran ließ Mannhardt keinen Zweifel.
Fotos: Zeitter
Aber - und darin stimmen er und die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion überein - müsse man auch darauf achten, dass man sich nicht auf alle Fähigkeiten gleichzeitig konzentriert. "Die Deutsche Marine muss ja nicht über alle Fähigkeiten verfügen und mitunter auch auf die Unterstützung von Bündnispartnern setzen können", lautet das gemeinsame Resümee, das einen internationalen politischen Willensbildungsprozess für gemeinsame Verteidigungsanstrengungen vorwegnimmt.
Auf dem Podium diskutieren anschließend neben Kapitän zur See Mannhardt der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst (CDU) und der ehemalige Kieler Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete Norbert Gansel (SPD), sowie Markus Witt als Moderator. Alle Anwesenden sind sich einig, dass die Bundeswehr mit ihren Kräften haushalten müsse.
Ein dauerhaftes Engagement in allen gegenwärtigen Einsatzgebieten sei mit den momentanen Ressourcen nicht zu leisten. Mit Blick auf die knappen Finanzmittel des Bundes fordert Niclas Herbst für die Bundeswehr klare politische Vorgaben: "Wir müssen Interessen definieren und danach die Sinnhaftigkeit von Einsätzen prüfen - und wenn das beides geschehen ist, auch die Finanzierung sichern", fordert der Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags.
 
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