truppen.info: Wehrrecht: Anpassung der Unterhaltsicherung (USG) für Reservisten
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 Aktuelle Regelungen sind "Unsinn"
 Reservisten erwarten Korrektur des Unterhaltsicherungsgesetzes
Bonn (eb) [06.03.10].Das Verwaltungsgericht in Münster hält einen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen für „Unsinn“, so der Richter wörtlich in der Hauptverhandlung Ende Februar. In dem Erlass ist festgelegt worden, dass selbstständige Reservisten, die zu einer Wehrübung bei der Bundeswehr einberufen werden, nur dann Auslagen geltend machen können, wenn die Überstunden der sie vertretenden Kollegen einzeln nachgewiesen werden.
Der Reservistenverband begrüßt diese deutliche Vorentscheidung des Gerichts und erwartet in den kommenden Tagen ein entsprechendes Urteil (Az 11K1512/09). „Viele Selbstständige haben immer wieder Ärger mit den Ämtern für Unterhaltssicherung. Vielfach erhalten Selbstständige nur den sogenannten Mindestsatz, der sich oft auf Hartz-IV-Niveau bewegt. Dafür lohnt es sich für qualifiziertes Fachpersonal nicht, sich für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen“, sagt Gerd Höfer, Präsident des Reservistenverbandes. Er fordert, dass solche Regelungen, wie die des Landes Nordrhein-Westfalen, abgeschafft werden und gleichzeitig die Mindestsätze deutlich angehoben werden, denn die letzte Anpassung an die Lebenshaltungskostenentwicklung erfolgte für wehrübende Reservisten am 1. Januar 1990. Zwischenzeitlich klafft in diesem Bereich eine Einkommenslücke von etwa 40 Prozent – verursacht von der allgemeinen Inflation. „Das Ministerium arbeitet derzeitig an einer entsprechenden Anhebung ab 2011 – das ist positiv, kommt jedoch mindestens 15 Jahre zu spät. Wir fordern deshalb eine automatische jährliche Anpassung der Mindestsätze, zum Beispiel analog der prozentualen Rentenanpassung“, so Höfer.
In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Münster hatte ein Oberstabsarzt der Reserve geklagt. Die zuständige Unterhaltssicherungsbehörde gestand dem selbstständigen Arzt in einer Gemeinschaftspraxis 46 Euro je Tag an Unterhaltssicherung zu – also 1.380 Euro monatlich für ihn als verheirateten Familienvater. Der Akademiker war 84 Tage in Afghanistan eingesetzt worden. Die Bundeswehr wirbt derzeit verstärkt um Ärzte für ihre gefährlichen Auslandseinsätze, weil sie selbst einen Ärztemangel zu beklagen hat.
„Diesen Mangel gibt es auch außerhalb der Bundeswehr“, sagt Dr. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorsitzender des Arbeitskreises Sanitätsdienst im Reservistenverband. Der 44-jährige Flottenarzt der Reserve nennt ein Beispiel: „Sogar noch in der Weiterbildung befindliche Assistenzärzte werden derzeit mit etwa 4.000 Euro monatlich vergütet, weil Angebot und Nachfrage den Preis am Arbeitsmarkt diktieren. Für dieses Gehalt ist der junge Arzt sicher in Deutschland, nicht von der Familie getrennt und erleidet keine arbeitsrechtlichen Nachteile bei seinem Arbeitgeber.“ Deshalb fordert der Arbeitskreis Sanitätsdienst unbürokratische und klare Regeln, die von den Unterhaltssicherungsbehörden für alle Betroffenen gleich angewandt werden sollen. „Dazu gehören adäquate Tageshöchstsätze in Abhängigkeit vom zivilen Einkommen“, so Hofmeister. Sonst wird es der Bundeswehr nicht gelingen, gute Ärzte zu finden, die bereit sind, in einen Auslandseinsatz zu gehen, um dort im Fall der Fälle Leben zu retten.
Quelle: VdRBw, Detlef Struckhof
 
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