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 "Nichts zu tun, ist keine Antwort auf das Urteil"
 Politik sucht Lösungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Itzehoe [21.02.06] Die Diskussion über den Bundeswehreinsatz während der Fussball-Weltmeisterschaft scheint vom Tisch. Zu Objektschutzmassnahmen wird die Bundeswehr nicht herangezogen werden. Dies äußerte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegenüber der Presse. Der Grundsatzstreit über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren jedoch hält an. Neue Nahrung erhielt diese Diskussion durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar, in dem es das Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärte: Die einen Politiker fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, die anderen versuchen nun mit juristischen Definitionen und Grundgesetzänderungen den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inneren doch noch zu ermöglichen. Von „Nothilfe“ oder einer neuen Definition der „Landesverteidigung“ ist die Rede. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, forderte die Piloten sogar auf, den Befehl, entführte zivile Flugzeuge abzuschießen, zu verweigern. [mehr]
 Teilzeitverordnung für Soldaten in Kraft
 Hinweise zum Antragsverfahren
Berlin [06.01.06] Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 70 vom 18.11.2005, wurde die neue Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung – STzV) veröffentlicht. Damit ist nun die gesetzliche Regelung für den Teilzeitdienst von Soldatinnen und Soldaten in Kraft. [mehr]
 Misshandlung von Untergebenen...
 ... und welche Folgen dies haben kann
Im Folgenden wird ein aktuelles Urteil des Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 17. März 2004 – 2 WD 17.03) wiedergegeben, welches nicht zuletzt auch im Hinblick auf die noch heranstehenden truppendienstgerichtlichen Prozesse in den Misshandlungsfällen in Coesfeld. [mehr]
 Fristlose Entlassung?
 Hinweise zum § 55 Abs. 5 Soldatengesetz
Sie sind Zeitsoldat und noch nicht länger als vier Dienstjahre dabei? Dann sollten Sie Ihre rechtliche Situation, die sich ganz anders darstellt, als in einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis, richtig einschätzen können. [mehr]
 Dokumente
Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen für die Einsätze der Bundeswehr, Urteile zu den Streitkräften sowie Gesetze und Gesetzesänderungen die Bundeswehr betreffend. [mehr]
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