Berlin [06.01.06]. Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 70 vom 18.11.2005, wurde die neue Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung – STzV) veröffentlicht. Damit ist nun die gesetzliche Regelung für den Teilzeitdienst von Soldatinnen und Soldaten in Kraft. Der BundeswehrVerband hat in der Januar-Ausgabe seiner Zeitschrift "Die Bundeswehr" die wesentlichen Punkte der Verordnung, wie Voraussetzungen, Antragsverfahren usw., zusammengefasst.


Antragsvoraussetzungen:
Einen Antrag auf Teilzeit kann jeder Soldat und jede Soldatin stellen, der oder die mindestens ein Kind unter 18 Jahren tatsächlich betreut oder pflegebedürftige Angehörige versorgt. Die Pflegebedürftigkeit ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

Wenn beide Elternteile in einem Wehrdienstverhältnis stehen, kann die Teilzeitbeschäftigung auch von beiden beantragt werden. Der Antrag kann sich auf eine anteilige, jeweils alleinige oder gemeinsame Teilzeitbeschäftigung beziehen.

Teilzeitdienst kann grundsätzlich erst nach einer vierjährigen Dienstzeit beantragt und bewilligt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn z.B. kein Ausbildungsbedarf mehr besteht.

Bei einem Anspruch auf Elternzeit kann bereits vor Ablauf der vierjährigen Dienstzeit eine Teilzeitbeschäftigung anstelle der Elternzeit beantragt werden. (…)

Der Soldat/die Soldatin müssen die persönlichen Voraussetzungen für die Teilzeitbeschäftigung nachweisen.

Die Bewilligung von Teilzeit setzt voraus, dass keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegenstehen.

Die Wahrnehmung von Teilzeitbeschäftigung ist für sich allein kein Versetzungshinderungsgrund.


Antragsverfahren
Der Antrag muss spätestens drei Monate vor Teilzeitbeginn bei der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten schriftlich vorliegen. Dauer und Umfang des Teildienstes sind bereits im Antrag anzugeben, zudem kann die Verteilung der Arbeitszeit durch den Soldaten oder die Soldatin vorgeschlagen werden.

Die nächsten und nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten nehmen zu dem Antrag Stellung, leiten den Antrag an die Entlassungsdienststelle weiter und geben eine Empfehlung für oder gegen die Bewilligung ab.

Die Gleichstellungsbeauftragte ist nach § 19 Abs. 1 SGleiG zu beteiligen, ebenso können weitere truppendienstliche Vorgesetzte sowie die zuständige Vertrauensperson (bei einem Antrag nach §23 SBG) eine Stellungnahme abgeben.

Des Weiteren kann durch den Soldaten oder die Soldatin eine Versetzung beantragt werden, wenn auf dem neuen Dienstposten eine Teilzeitbeschäftigung wahrgenommen wird.

Die Verlängerung eines bereits bewilligten Teilzeitdienstes ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zu beantragen.

Der Soldat/die Soldatin ist mittels Merkblatt über die dienst-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Folgen durch den/die Disziplinarvorgesetzten ausführlich zu informieren.


Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung
Teilzeitdienst wird insgesamt für längstens zwölf Jahre bewilligt. Dabei kann die Teilzeitbeschäftigung auf bis zu vier Zeitabschnitte verteilt werden.

Bei besonderer Auslandsverwendung einschließlich Vor- und Nachbereitungszeit oder bei der Teilnahme an anderen dienstlichen Vorhaben kann eine bewilligte Teilzeit durch befristete Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung unterbrochen werden. Die nach der Unterbrechung geleistete Teilzeit gilt dabei nicht als neuer Zeitabschnitt. Unterbrechungen führen nicht zu einer Verlängerung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung um den Zeitraum, in dem eine zwischenzeitliche Vollzeitbeschäftigung ausgeübt wurde. Das heißt, es bleibt bei dem einmal festgesetzten Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung. Will der Soldat/die Soldatin die Teilzeit um den Zeitraum der Unterbrechung zur Vollbeschäftigung verlängern, muss er oder sie einen neuen Antrag nach den oben genannten Regeln stellen.

Der Umfang der Teilzeitbeschäftigung muss mindestens die Hälfte der Rahmendienstzeit betragen.

Der Teilzeitdienst kann nach flexiblen Arbeitszeitmodellen, insbesondere Blockzeitbildung, bewilligt und geleistet werden, insofern nicht wichtige dienstliche Belange entgegenstehen. So ist es beispielsweise möglich, einen Zeitraum von etwa drei Monaten "normalen" Dienst in Vollzeit zu verrichten und die folgenden drei Monate gar nicht.


Ausschlüsse
Teilzeitdienst ist grundsätzlich nicht möglich
1. für Führungsverwendungen mit Disziplinarbefugnis
2. bei besonderen Auslandsverwendungen einschließlich Vor- und Nachbereitungsphasen
3. für Kompaniefeldwebel und in vergleichbarer Funktion mit Anspruch auf Stellenzulage für Kompaniefeldwebel
4. auf Schiffen und Booten der Marine
5. für Luftfahrzeugführerinnen und –führer
6. für ständige Besatzungsangehörige in fliegenden Verbänden oder diesen gleichstellten Einrichtungen, Einheiten und Dienststellen
7. in fliegerischen Ausbildungseinrichtungen
8. im Kommando Spezialkräfte
9. im Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst
10. bei Verwendungen, die den regelmäßigen Nachweis eines Einsatzbereitschaftstatus oder einer Lizenz oder die Teilnahme an einem hierzu notwendigen Ausbildungsprogramm erfordern
11. während der Ausbildungsgänge zum Offizier, Stabsoffizier, Fachunteroffizier und Feldwebel
12. während der Teilnahme an einem Studium an einer Hochschule, am Lehrgang Generals/Admiralstabsdienst, am Euro-Lehrgang an der Führungsakademie der Bundeswehr und an entsprechenden Lehrgängen an ausländischen Akademien


Bewilligung oder Ablehnung eines Antrages:
Die abschließende Entscheidung trifft die zuständige Entlassungsdienststelle auf Grundlage der Äußerungen des/der letzten Stellung nehmenden Vorgesetzten.

Anträge sollen bewilligt werden, sofern die Einheit oder Dienststelle, in der Teilzeitbeschäftigung ausgeübt werden soll, keine wichtigen dienstlichen Gründe dagegen geltend macht. Ein zwingender dienstlicher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die eingeschränkte dienstliche Verfügbarkeit des Soldaten/der Soldatin die Einsatzbereitschaft der Einheit oder Dienststelle ernsthaft gefährdet.

Der Antrag kann bewilligt werden, wenn durch den/die nächsten Disziplinarvorgesetzten eine realisierbare Angabe zu dem Dienstposten, auf dem die Teilzeitbeschäftigung wahrgenommen werden soll, benannt ist.

Sollte auf dem bisherigen Dienstposten keine Teilzeit möglich sein, haben die Disziplinarvorgesetzten gemeinsam mit dem Soldaten oder der Soldatin und mit Beteiligung der personalbearbeitenden Dienststelle zu überprüfen, ob auf einem anderen Dienstposten Teilzeit möglich ist. Erst nach dieser Überprüfung der Möglichkeiten kann ein Antrag abgelehnt werden.

Eine Ablehnung durch die Entlassungsdienststelle, für die die ablehnende Stellungnahme des/der letzten Stellung nehmenden Disziplinarvorgesetzten regelmäßig maßgebend ist, ist im abschließenden Bescheid ausführlich zu begründen. Der Soldat/die Soldatin ist unverzüglich schriftlich durch die Entlassungsdienststelle über die nächste Disziplinarvorgesetzte/den nächsten Disziplinarvorgesetzten hinsichtlich Bewilligung oder Ablehnung des Teilzeitantrages zu informieren. Im Falle der Bewilligung informiert die zuständige Entlassungsstelle den Soldaten/die Soldatin über die aus Sicht der Personalführung relevanten Auswirkungen auf die weitere Ausbildungs- und Verwendungsplanung.

Soldatinnen oder Soldaten, die Teilzeit arbeiten möchten, müssen schriftlich erklären, dass sie keine Nebentätigkeiten ausüben, die dem Zweck der Teilzeitbewilligung zuwider laufen.

Der Soldat/die Soldatin kann eine Verlängerung, eine Änderung oder eine vorzeitige Beendigung der Teilzeit beantragen, die entsprechende Entscheidung ist von der Entlassungsdienststelle zu treffen. Eine Verlängerung muss auf dem gleichen Wege gestellt werden.

Die Teilzeitbeschäftigung kann sowohl durch den Soldaten/die Soldatin als auch durch Disziplinarvorgesetzte auf Antrag widerrufen oder geändert werden.


Wechsel zur Vollzeit und Benachteiligungsverbot
Teilzeitbeschäftigte Soldatinnen und Soldaten müssen unter Beachtung ihrer Qualifikation bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung vorrangig berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Besetzung eines frei gewordenen Dienstpostens. Die Teilzeitbeschäftigung darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung sowie auf die berufliche Weiterentwicklung auswirken. Daher wäre es unzulässig, etwa beim Merkmal "Leistungsfähigkeit" in der dienstlichen Beurteilung, eine schlechtere Wertung zu vergeben, weil die Soldatin/der Soldat nur in Teilzeit zur Verfügung steht.

Die vorläufige Richtlinie für die Personalführung im Zusammenhang mit der Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten vom 3.Mai 2005 ist bis dato noch in Kraft. Sie gibt unter anderem über Besoldung sowie die Verlängerung der Dienstzeit von Zeit- und Berufsoldaten und -soldatinnen bei Inanspruchnahme von Teilzeit Auskunft.
[Quelle: Deutscher BundeswehrVerband, (www.dbwv.de)]