truppen.info: Wehrrecht : Artikel 2 : Misshandlung von Untergebenen ...
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 Misshandlung von Untergebenen...
 ... und welche Folgen dies haben kann
Im Folgenden wird ein aktuelles Urteil des Wehrdienstsenates des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 17. Mrz 2004 2 WD 17.03) wiedergegeben, welches nicht zuletzt auch im Hinblick auf die noch heranstehenden truppendienstgerichtlichen Prozesse in den Misshandlungsfllen in Coesfeld von Bedeutung ist.

Nach stndiger Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats ist bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen krperlichen Misshandlung oder ehrverletzenden oder entwrdigenden Behandlung von Untergebenen eine reinigende Manahme, also im Regelfall die Dienstgradherabsetzung, in schweren Fllen sogar die Hchstmanahme (Entfernung aus dem Dienstverhltnis) verwirkt!
Allerdings ist bei Fehlverhaltensweisen eines Soldaten, welche
-  
keine gravierenden Gesundheitsverletzungen oder sonstige nachhaltige Schden beim Opfer verursachten
-  
und zudem ohne bswillige oder gar menschenverachtende Zielrichtung
-   das Dienstvergehen somit
-   nach seiner Schwere und Eigenart,
-   nach den Auswirkungen
-   nach dem Ma der Schuld
-   ein gegenber dem Durchschnittsfall geringeres Gewicht aufweist
lediglich ein Befrderungsverbot erforderlich.
Da das Gesetz bei der Manahmebemessung eine Differenzierung verlangt, insbesondere nach der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, muss eine solche nicht nur nach oben, sondern im Einzelfall gegebenenfalls auch nach unten erfolgen.
Dies rechtfertigt es, gerade auch im Hinblick auf den auch im Disziplinarrecht geltenden verfassungsrechtlich gewhrleisteten Grundsatz der Verhltnismigkeit in unterdurchschnittlichen Fllen schon im Ausgangspunkt (Einstufung) der Zumessungserwgungen von einer bei krperlicher Misshandlung oder unwrdiger Behandlung im Regelfall gebotenen Dienstgradherabsetzung abzusehen.

Resum dieses Urteils
Der Senat hat seine frhere - insbesondere nach dem spezifischen Unrechtsgehalt nach unten nicht hinreichend differenzierende ‑Rechtsprechung modifiziert.
Fr die noch ausstehenden Gerichtsverfahren wird diese Rechtsprechung mit groer Wahrscheinlichkeit einen wesentliche Grundlage fr die Bemessung der disziplinarischen Konsequenzen in der Coesfeld-Angelegenheit des vergangenen Jahres haben.
Der Verfasser dieses Berichtes verteidigt einen der betroffenen Ausbilder unmittelbar, ein weiterer wird ebenfalls von dessen Kanzlei durch eine Kollegin verteidigt. Darber hinaus steht der Verfasser im direkten Kontakt zu Verteidigern anderer Ausbilder der betreffenden Coesfeld-Einheit.

In zahlreichen Fernseh- und Radiointerviews (hier hren) aller ffentlichen und privaten Sendeanstalten musste der Verfasser als einziger bekannter Anwalt der betreffenden Ausbilder dazu Stellung nehmen, weshalb die ffentlichen Vorhaltungen zunchst unverhltnismig und berzogen waren, um einfach auch das Bild nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der betroffenen Ausbilder wieder etwas gerade zu rcken.

(Thomas Buchheit)
 
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