truppen.info: Wehrrecht : Artikel 1 : Fristlose Entlassung?
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 Fristlose Entlassung?
 Flle zum 55 Abs. 5 Soldatengesetz
Sie sind Zeitsoldat und noch nicht lnger als vier Dienstjahre dabei? Dann sollten Sie Ihre rechtliche Situation, die sich ganz anders darstellt, als in einem privatwirtschaftlichen Arbeitsverhltnis, richtig einschtzen knnen.
Ein Soldat auf Zeit  kann whrend der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine  Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben im Dienstverhltnis die militrische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefhrden wrde.
Die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr kommt mit Masse in zwei Fallgruppen vor (1):
- nach Begehung mehrerer kleinerer Dienstpflichtverletzungen
- nach Begehung einer einziger, aber schwerwiegenden Dienstpflichtverletzung

Im Folgenden findet der Leser einen Grundriss der gesetzlichen Tatbestandsverwirklichung:

Dienstpflichtverletzungen knnen auch eher harmlos anmutende Dienstvergehen sein, welche nicht unbedingt auch zugleich als Straftaten nach dem Strafgesetzbuch einzuordnen sind, z. B. Verbringung bundeseigener Gegenstnde (u. a. Werkzeug) in den Privat-PKW, wiederholte Unpnktlichkeit, minimaler Haschischkonsum, auerdienstlicher Alkoholgenu, der Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hat, Vorlage einer geflschten Reiseanmeldung zwecks Umgehung eines Wochenenddienstes, Schlafen whrend des Dienstes als Fhrer einer Luftwaffensanittsbereitschaft im Zusammenhang mit weiterem unentschuldigtem Fehlen als Fhrer der Luftwaffensanittsbereitschaft.

siehe auch: http://www.suchtpraevention-bundeswehr.de/rechtliche_aspekte11.htm
Eine ernstliche Gefhrdung der militrischen Ordnungliegt vor, sobald die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Mitleidenschaft durch das Dienstvergehen gezogen wird, also bei Disziplinlosigkeit und mangelnder sofortiger Verfgbarkeit von Waffen und Gert (2). Dies insbesondere auch dann, wenn anderen Soldaten Anreize gegeben wrden, Ihrerseits Dienstpflichtverletzungen zu begehen.
Gerade fr die Dienstgradgruppe der Unteroffiziere ohne Portepee gilt es hier, ein besonderes Vorbild zu sein fr deren Untergebene (Mannschaften): Jede kleinere Pflichtvergessenheit eines Vorgesetzten nehmen andere, meist Unterstellte, auf und meinen, dies gleichsam tun zu knnen ohne Konsequenzen befrchten zu mssen.
Eine ernstliche Gefhrdung des Ansehens der Bundeswehr ist hchstrichterlich bisher noch nicht definiert, wann diese anzunehmen sei. Regelmig gengte bereits das Vorliegen einer ernstlichen Gefhrdung der militrischen Ordnung fr die Bejahung der Rechtmigkeit der fristlosen Entlassung.
Gemeint ist mit Sicherheit jedoch das ffentlichkeitsbild der Bundeswehr. ffentlichkeit ist jedoch nicht nur auerhalb des Kasernengelndes anzunehmen, sondern beginnt auch innerhalb der Truppe, sobald das Meinungsbild eines nicht einfach abgrenzbaren Kameradenkreises erreicht wird (3), bspw. bei freien Errterungen (Tagungen, Seminare, Gesellige Zusammenknfte zur Kameradschaftspflege).
Das ffentlichkeitsbild der Bundeswehr wird entscheidend geprgt durch ein Mindestma an Respekt u. a. seitens der Reprsentanten aus Politik, Medien und Brgerschaft, um nur einige Bereiche anzufhren. Hiervon wird jedoch streng zu unterscheiden sein, zwischen dem, was als Ansehensverlust der Bundeswehr auf den Einzelnen als pflichtvergessenen Soldaten zurckzufhren ist und dem, was Dritte insbesondere die Medien aus wirtschaftlichen Grnden oder sonstigen eigenntzigen Erwgungen daraus machen, siehe die Coesfeld-Vorwrfe vom Oktober 2004.
Sodann ist von der Entlassungsdienststelle noch eine vertretbare Prognose" (4) ber die vom betreffenden Soldaten ausgehende Gefhrungslage fr die militrische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr anzustellen.
Gerade hierbei gilt es, den Sachverhalt auch vom Betroffenen selbst auf das Grndlichste aufarbeiten und darlegen zu lassen durch dessen Verfahrensbevollmchtigten
Schlielich mu auch die Kausalitt bei Verbleib des Soldaten im Dienst fr die ernstliche Gefhrdung bejaht werden knnen, was jedoch in der Praxis regelmig der Fall ist.
Schon die anfngliche Rechtsprechung des BVerwG (5) stellte deshalb auf berprfbare Wertmastbe ab, die nicht allein der Entlassungsdienststelle zugnglich sind, sondern welche allgemein gltigen objektiven Kriterien unterliegen.
Jeder Soldat kann fr sich in Anspruch nehmen, dass ihm gegenber eine fehlerfreie Ermessensausbung bei der Sachverhaltswrdigung durch die Bundeswehrdienststellen erfolgt.
Die Rechtsprechung des BVerwG stellt durchweg und unmissverstndlich auf das entscheidungserhebliche Merkmal der ernstlichen Gefhrdung fr die militrische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ab. Wird diese von Seiten der Bundeswehr bejaht, so gengen oft schon recht einfache und unspektakulre Dienstvergehen fr eine fristlose Entlassung aus der Bundeswehr, wie nachstehende Beispielsflle, die vom BVerwG letztinstanzlich entschieden wurden, belegen:
Unbefugte persnliche Verwahrung eines Doppelmaulschlssels, eines Reifendruckprfers und eines Schraubenziehers durch einen Waffen- und Gerteunteroffizier in dessen Spind und in dessen Pkw (6).
Fortgesetzter Rauschgiftgenuss als Decksgast an Bord eines Schulschiffes (7)

(siehe auch: http://www.suchtpraevention-bundeswehr.de/rechtliche_aspekte_urteile2.htm)

Weitere Fallbeispiele fr SAZ mit einer Dienstzeit von noch nicht mehr als vier Dienstjahren finden Sie zum Thema Alkohol und Drogenmissbrauch unter: http://www.suchtpraevention-bundeswehr.de/rechtliche_aspekte5.htm
Wenn Sie oder ein Ihnen bekannter Kamerad sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht haben, welches bis hin zur fristlosen Entlassung nach 55 Abs. 5 SG fhren kann, sollte man nicht erst bis zur Antragsbegrndung Ihres Disziplinarvorgesetzten warten, bzw. bis zu deren Erffnung, sondern mglichst schon zuvor sich fach- und sachkundig anwaltlich vertreten lassen. Kommt es dann tatschlich zu einer Entlassung, ist der Rechtsweg zwar erffnet, jedoch Recht haben und Recht bekommen sind leider unterschiedliche Faktoren!

Die Verwaltungsgerichte sind sehr stark ausgelastet, wodurch sich diese Verfahren oftmals ber einen sehr langen Zeitraum hinweg erstrecken (teilweise ber ein Jahr bis zum Abschluss der 1. Instanz). Dies steht im Gegensatz zur zivilen Arbeitsgerichtsbarkeit, in der zumindest in der Anfangsphase recht zeitnahe Verhandlungstermine stattfinden. In dieser Zeit sind Sie kein Soldat mehr und haben auch keine weiteren Ansprche mehr gegenber dem Dienstgeber,  z. B. auf Berufsfrderung, bergangsgeld, etc.

Die Einwendungen oder Rechtfertigungen des betroffenen Soldaten mssen also beschleunigt im Verfahren bis zur Entscheidung der Entlassungsdienststelle offen gelegt werden.


Dortmund, 01.04.2005       
Thomas Buchheit, Rechtsanwalt und  Major d. R.



(1) vgl. Richard Busch, NZWehrr 2004, 196 ff
(2) vgl. Scherer/Alff, 55 Rn. 21
(3) vgl. Richard Busch, a.a.O., 200
(4) vgl. BVerwGE 93, 67, 77
(5) vgl. BVerwGE 17, 5
(6) vgl. BVerwGE 59, 361
(7) vgl. BVerwGE 91, 62
 
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