Berlin/Warnemünde (lb) [12.05.06] Die Bundeswehr soll künftig auch bei Terrorangriffen auf die Bundesrepublik Deutschland im Inland eingesetzt werden können, das jedenfalls will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Bei der Marine in Warnemünde bestätigte er heute entsprechende Presseberichte, wonach im geplanten „Weißbuch“ seines Ministeriums im Fall eines Terroranschlages der Verteidigungsfall ausgerufen werden soll. Der Koalitionspartner hält davon allerdings nichts. SPD-Verteidigungspolitiker Jörn Thießen ist das „zu weit gesprungen“, gegenüber truppen.info erklärte er: „Das wäre mit erheblichen Konsequenzen verbunden, das halte ich für falsch.“ Einigkeit dagegen in der Großen Koalition beim zweiten heiklen Thema: der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland richtet sich künftig nach „nationalen Interessen“, und zwar ausdrücklich auch wirtschaftlichen Interessen wie etwa der Rohstoffversorgung mit Öl.

Vorrangige Interessen seien, so Minister Jung nun, die Förderung der transatlantischen Stabilität und die Sicherung des Wohlstandes durch freien und ungehinderten Welthandel. „Hierbei gilt wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden“, zitiert die „Welt“ aus dem der Zeitung vorliegenden Weißbuch. Der bevorstehende Bundeswehreinsatz im rohstoffreichen Kongo passt also bereits voll ins neue Konzept.

„Infolge der neuartigen Qualität des internationalen Terrorismus sind heute Anschläge Realität geworden, die sich nach Art, Zielsetzung und Intensität mit dem herkömmlichen Begriff des Verteidigungsfalls gleichsetzen lassen“, zitiert die „Welt“ aus dem Weißbuch. Doch mit genau diesem Begriff „Verteidigungsfall“ – und seinen Konsequenzen – hat die SPD als Koalitionspartner große Probleme.

Allerdings schreibt auch der „Brockhaus“ weiter: Die Definition des Begriffes 'Krieg’ sei „unschärfer geworden“. Die Konsequenz für den Minister: „Die Bundeswehr muss immer dann eingesetzt werden können, wenn nur sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um den Schutz der Bevölkerung oder kritischer Infrastruktur zu gewährleisten.“ Nur wann dieser Zeitpunkt erreicht wird, ist zwischen Verteidigungs- und Innenministerium, CDU und SPD, Regierung und Opposition umstritten. Für die betroffenen Gewerkschaften, bei den Soldaten der Bundeswehrverband und bei den Polizisten die GdP, birgt dies die Gefahr, Soldaten könnten zu „Hilfspolizisten“ werden.

Noch ist jedoch nichts entschieden. Das Weißbuch befände sich noch in der Ressortabstimmung mit anderen Bundesministerien, betonte der Minister heute beim Flottenbesuch in Warnemünde. Die „durchgesickerten“ Auszüge sowie der gesamte Entwurf böten gleichwohl die überfällige Möglichkeit einer breiten gesellschaftspolitischen Diskussion über Zweck und Auftrag der deutschen Armee. (Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte einen ähnlichen Anlauf der „Weizsäcker-Kommission“ im Frühjahr 2000 unterbunden.) Konkretere Aussagen wollte Minister Jung heute allerdings auch nicht machen.
Dabei spielt auch die veränderte und erweiterte Rolle der Seestreitkräfte im Weißbuch-Entwurf eine wichtige Rolle. Sie soll künftig nicht mehr nur vor den eigenen Küsten, sondern auch in größerer Entfernung und unter konkreter Bedrohung vor fremden Küsten eingesetzt werden können. Entsprechende Rüstungsvorhaben sind bereits realisiert, im Bau oder zumindest in der konkreten Planung. Als weiterhin dringende Investitionen werden genannt: das Transportflugzeug „A 400 M“, die Hubschrauber „Tiger“ und „NH 90“ sowie der Schützenpanzer „Puma“. Für Sparmaßnahmen sei in diesem Zusammenhang kein Platz, „nur eine Finanzlinie, die reale Einbußen ausgleicht, gewährleistet die Transformation der Bundeswehr“, heißt es im Weißbuch, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause endgültig vorgelegt werden soll.
Für den umstrittenen Einsatz innerhalb Deutschlands wäre die Bundeswehr dagegen offenbar bereits heute gut gerüstet. „Gerade einsatzorientierte Streitkräfte verfügen über Fähigkeiten, die bei Einsätzen im Inland benötigt werden könnten.“ Dazu zählen zum Beispiel ABC-Abwehrkräfte, Pioniere, Feldjäger, die Aufklärungstruppe, das Sanitätswesen sowie die Luftrettung. Auch ohne Anschlag oder Katastrophe wird die Bundeswehr zur Fußball-Weltmeisterschaft mit bis zu 7.000 Soldaten diese Fähigkeiten im Inland anbieten. Auf die Frage, wem er bei der WM die größten Chancen ausrechne, sagte der Verteidigungsminister vor wenigen Tagen: „Natürlich Deutschland – aber wir müssen noch unsere Verteidigung verbessern.“