truppen.info: Wehrbeauftragtenbericht 2006

truppen.info listet nachfolgend einige Auszüge aus dem akutellen Bericht auf:

Deutsches Einsatzkontingent EUFOR RD Congo
„Im Rahmen des Einsatzes im Kongo sind aus meiner Sicht gravierende Mängel aufgetreten, die nicht mehr als „Ausreißer“ abgetan werden können, sondern die grundsätzliche Defizite aufgezeigt haben. Den dazu oft gegebenen Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel kann ich – im Interesse der Soldaten – in diesem Zusammenhang nicht akzeptieren. Im Übrigen sind es Mängel, bei denen ich mich auch fragen muss, ob sich die verantwortlichen Planungs- und Entscheidungsträger die alltägliche Einsatzrealität ihrer Soldaten hinreichend vor Augen geführt haben.
Mit Unverständnis und Empörung habe ich während meines Besuchs beim Deutschen Einsatzkontingent EUFOR RD CONGO insbesondere die teilweise unzumutbare Unterbringung der eingesetzten Soldaten im Feldlager zur Kenntnis nehmen müssen. Bereits in der Vorbereitungsphase erkennbare und gemeldete erhebliche Schwächen des mit der Errichtung des Lagers beauftragten und in jeder Hinsicht überforderten Unternehmens wurden nicht durch eine rechtzeitige Reaktion kompensiert. Begleitet wurde der Einsatz von zahlreichen weiteren organisatorischen Schwächen. Die logistischen Planungs- und Durchführungsmängel des Einsatzes dürfen indes kein Anlass sein, die Leistungen einzelner militärischer Führer vor Ort und auf der Ebene der Einsatzführung zu verkennen.“

Deutsches Einsatzkontingent ISAF
„Während meines Truppenbesuchs wurde mir vorgetragen, dass es vor Ort einen dauerhaften Mangel an ausreichend geschützten Fahrzeugen gebe. Darüber hinaus stünden vorhandene geschützte Fahrzeuge auf Grund fehlender Ersatzteile teilweise wochenlang nicht zur Verfügung. Defizite beklagten Soldaten auch im Hinblick auf ihre persönliche Bewaffnung. Vielfach verfügten sie im Einsatz erst nach einer erheblichen Verzögerung über eine von ihnen „eingeschossene“ und damit auch tatsächlich beherrschte Handwaffe. Auch bei der Ausgabe von Munition habe es oftmals Engpässe gegeben. Derartige, die Sicherheit von Leib und Leben der eingesetzten Soldaten unmittelbar betreffende Ausstattungs- und Ausrüstungsdefizite sind nicht hinnehmbar.“

Einsatzausbildung
„Ein in Feyzabad eingesetzter Scharfschütze hatte erst drei Monate nach seiner Verlegung in das Einsatzland die Möglichkeit, sein Scharfschützengewehr einzuschießen. Da der Schießplatz in Feyzabad nicht für derartige Waffen zugelassen war, musste das Anschießen der Waffen auf einer Ausweichschießbahn am Standort Kunduz stattfinden, der jedoch nur in einem ca. zwölfstündigen Kfz-Marsch zu erreichen ist. Solche Verzögerungen sind unter Sicherheitsgesichtspunkten meines Erachtens nicht akzeptabel.“
„Für das Jahr 2006 ist darauf hinzuweisen, dass die einsatzvorbereitende Ausbildung von Personenschützern für das Fahren mit sondergeschützten Fahrzeugen nicht möglich war, weil im Zeitraum der Einsatzausbildung weder im Heimattruppenteil noch an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr Kraftfahrzeuge dieses Typs für eine entsprechende Ausbildung zur Verfügung standen. Aus meiner Sicht ist das nicht zu verantworten.“

Persönliche Ausrüstung
„Ausrüstungsdefizite wurden im Berichtsjahr unter anderem anlässlich der NATO-Übung Steadfast Jaguar sichtbar, die im Sommer 2006 auf den Kapverdischen Inseln stattfand. Trotz des dort herrschenden feucht-heißen Klimas wurden die Soldaten nicht mit Tropenstiefeln ausgestattet, weil für die dann erforderliche Wiederauffüllung der entsprechenden Sperrbestände für mögliche „scharfe“ Einsätze der NATO Response Force im laufenden Jahr keine Haushaltsmittel zur Verfügung standen. Die Wiederbeschaffungskosten des Schuhwerks hätten bei knapp 200 000 Euro gelegen.“

Ausstattung
„Ein Feldwebel wies auf eine besondere Gefährdung derjenigen Besatzungsmitglieder hin, die bei Patrouillen „über Luke“ fahren müssen. Da geeignete Sprechsätze für den Gefechtshelm nicht zur Verfügung stehen, sei der Kopf dieser Soldaten während der Zeit der Nutzung des „Sprechsatzes Funk“ im Falle eines Anschlags völlig ungeschützt. Im Rahmen der bisherigen Ermittlungen stellte sich heraus, dass eine gewisse Anzahl geeigneter – d. h. mit dem Gefechtshelm kompatibler – Sprechsätze in Deutschland zur „nationalen Risikovorsorge“ zurückgehalten wurde.
Da in Afghanistan die Gefahr von Anschlägen ständig wächst, ist nicht nachzuvollziehen, weshalb die bestehenden Bestände nicht freigeben wurden bzw. nicht frühzeitig die Beschaffung zusätzlicher geeigneter Sprechsätze veranlasst wurde.“

Vorbildfunktion
„Ein Hauptfeldwebel weckte gegen 3.00 Uhr nachts nach erheblichem Alkoholgenuss einen als Telefonposten eingesetzten Gefreiten und befahl ihm, mit freiem Oberkörper 30 Liegestütze auszuführen. Dabei filmte er den Soldaten mit seinem Fotohandy.“

Vertrauensverlust in Vorgesetzte
„Ein Kommandeur im Einsatzland erschien verspätet zu einer Silvesterfeier und fand keinen reservierten Sitzplatz vor. Daraufhin beschimpfte er den Projektoffizier in lautem und aggressivem Ton u. a. mit den Worten: „Was soll die Scheiße hier … wo ist mein Platz und wer hat diese Scheiße hier erlaubt?“ Später ließ er die Feier vorzeitig beenden und ergänzte vor zwei Feldwebeldienstgraden: „Mit so einem Scheiß-Kontingent mache ich keine Feier mehr“. An einem anderen Tag erklärte er in Anwesenheit eines Oberleutnants gegenüber einem Major der Luftwaffe sinngemäß, er habe das Gefühl, die Luftwaffe setze alles daran, die Kameraden vom Heer unglücklich zu machen. Er werde deshalb alles in seiner Macht Stehende tun, um der Luftwaffe zu schaden. Im Beisein eines anderen Oberleutnants und eines holländischen Unteroffiziers bekräftigte er diese Aussage später noch einmal, so dass der Major der Luftwaffe sich bedroht fühlte. Gegen den Kommandeur wurde eine Disziplinarmaßnahme verhängt.“

Laufbahnfragen
„Ein anderer Oberfeldwebel beklagte, dass er schon nach dem Physical Fitness Test, den computergesteuerten Tests und einer Gesprächsrunde ausgeschieden sei. 'Ich hatte keine Möglichkeit, mich vorzustellen, mich mit meinen Kenntnissen und Fähigkeiten zu beweisen oder meine Vorstellungen über meine Zukunft darzulegen. An diesem Test darf man nur einmal teilnehmen, deshalb wird mich die Einstufung Soldat auf Zeit während meiner gesamten Bundeswehrlaufbahn bei jeder Bewerbung in meiner Personalakte begleiten.‘“

Laufbahnwechsel
„Ein Stabsunteroffizier (w) beklagte, dass sie keine Möglichkeit mehr habe, in die Feldwebellaufbahn zu wechseln. Die Petentin wurde im Februar 2005 beim Zentrum für Nachwuchsgewinnung für die Feldwebellaufbahn als geeignet eingestuft. Mangels entsprechender Einplanungsmöglichkeit begann sie im Juli 2005 zunächst eine Eignungsübung in der Unteroffizierlaufbahn. Danach war ihr ein Laufbahnwechsel auf Grund des Erlasses Fü H I 2 vom 27. Oktober 2004 nicht mehr möglich. Auch im Rahmen der Überprüfung konnte der Petentin kein nachträglicher Wechsel in die Feldwebellaufbahn ermöglicht werden. Aus meiner Sicht ist das dem Dienstherrn anzulasten. Er hätte die Petentin bei ihrer Einstellung auf die laufbahnrechtlichen Bestimmungen hinweisen müssen.“

Probleme im Vergleich der Teilstreitkräfte in der Streitkräftebasis
„Die Eingabe eines Hauptfeldwebels der SKB war beispielgebend für eine unterschiedliche Behandlung der Uniformträgerbereiche in der SKB. Angesichts eines Beurteilungsschnitts von 6,0833 in seiner letzten Beurteilung stellte er die Frage: ‚Kann es sein, dass Luftwaffenkameraden/Marinekameraden in Einheiten innerhalb der SKB mit dem Notendurchschnitt wie ich bzw. vielleicht sogar einem niedrigeren Beurteilungsschnitt befördert werden und Heeressoldaten in solchen gemischten Einheiten die Leidtragenden sind?‘
Die Frage musste bejaht werden. Derzeit erfolgt die Beförderungsauswahl auch innerhalb der SKB auf der Grundlage streitkräfteeinheitlich festgelegter und veröffentlichter Verfahren, jedoch getrennt nach Uniformträgerbereichen. Das Bundesministerium der Verteidigung bestätigte, dass es auf Grund der nach Uniformträgerbereichen getrennten Reihenfolgenbildung vorkommen könne, dass der erzielte Punktsummenwert in der einen Teilstreitkraft für eine Beförderung ausreiche, in der anderen jedoch nicht. Dies sei nicht zu beanstanden.
Diesen Standpunkt vermag ich mit Blick auf die Tatsache, dass die Soldaten ihren Dienst in demselben Bereich leisten, nicht zu teilen.“

Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung
„Zwei Stabsunteroffiziere (FA) wandten sich an mich, die ohne eigenes Verschulden die ZAW nicht bestanden hatten und durch die erforderliche Wiederholung der Abschlussprüfung Laufbahnnachteile befürchteten. Die von den Petenten besuchte ZAW zum IT-Systemkaufmann umfasste u. a. ein sechsmonatiges Praktikum bei einem zivilen Unternehmen. Ein Teil der Abschlussprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) beinhaltete das Erstellen eines realen Prüfungsprojektes, was während des Praktikums erfolgen sollte, aber nicht bei allen Praktikumsunternehmen möglich war. Nach Befragen des Dozenten erstellten die Petenten ein Scheinprojekt. Diese fiktive Projektarbeit wurde von der IHK nicht anerkannt, die mündliche Prüfung galt als nicht bestanden. Auch nach Klärung des Sachverhaltes konnte bei der IHK keine andere Bewertung herbeigeführt werden. Die Soldaten wurden auf die Möglichkeit einer Wiederholungsprüfung verwiesen mit vorheriger Teilnahme an einem Praktikum, das die Kriterien der IHK erfüllt. Nach Abschluss der Ausbildung werden die beiden Lehrgangsteilnehmer schadlos gestellt.“

Integration von Soldatinnen
„Eine Petentin berichtete mir, dass sie als Ordonanz die Bestellung eines Obersts aufgenommen habe, indem sie wie üblich die georderten Speisen auf einer Karte mit Bleistiftstrichen abzeichnete. Daraufhin sagte der Oberst: 'Da bekommt das Wort 'Stricherin’ ja eine ganz andere Bedeutung!‘ Eine solche Äußerung ist nicht akzeptabel, daran ändert auch die Entschuldigung nichts.

Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung
„Bei der Einweisung in die Dienstgeschäfte führte der Vorgesetzte, ein Oberstleutnant, einem weiblichen Hauptmann auf seinem dienstlichen Laptop ein von ihm als„Witz“ bezeichnetes Computerspiel vor. Die Datei zeigte den nackten Oberkörper einer Frau. Mit Hilfe des Cursors ließ sich der Busen der Frau so nach vorne bewegen, dass er gegen eine Glasscheibe drückte. Später äußerte er in einer Chefbesprechung im Beisein ranghoher Offiziere, er möge „seine Eier am liebsten gekrault“. Für diese sexistischen Handlungen und Aussagen muss sich der Offizier nun im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens verantworten.“

„Traditionelle“ Rituale und Feiern
„Im Berichtsjahr wurden darüber hinaus Exzesse im Rahmen von „traditionellen“ Ritualen und Feiern bekannt.
Am Standort Zweibrücken ging es dabei um obszöne Handlungen im Rahmen eines Aufnahmerituals, in Wittmund um das Verbrennen eines Klaviers, bei dem eine Frau, die als Gast an der Feier teilnahm, schwer verletzt wurde. In beiden Fällen war auffällig, dass die beteiligten Soldaten, insbesondere Vorgesetzte, offenbar kein Gespür für die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem und die eigenen Pflichten mehr hatten, oder – schlimmer noch –sich darüber hinwegsetzten.“

Schwächen in der Ausübung der Disziplinarbefugnis
„Bedenklich ist es darüber hinaus, wenn Vorgesetzte auf Eingaben verärgert reagieren, beispielsweise wenn sie sich in ihrer Stellungnahme darüber beklagen, wie viel Aufwand ihnen die Bearbeitung der Eingabe bereitet habe. Für solche Anmerkungen ist aus meiner Sicht kein Platz. Mit der Eingabe an den Wehrbeauftragten nimmt der Soldat ein ihm gesetzlich eingeräumtes Recht wahr. Der Eingabe ist nachzugehen, so wie es Recht und Gesetz vorschreiben.“