Im Bundesverteidigungsministerium herrscht beim Thema „Wahlausgang“ und der Frage nach dem neuen oder neuen-alten Minister Funkstelle. Stattdessen verweist man an die Parteizentrale der SPD – zu deren Verwunderung. „Man muss sehen, was kommt“, lautet denn auch die magere Aussage der dortigen Pressestelle. Das Büro des Abgeordneten Struck äußert ebenfalls nur kurz Zufriedenheit darüber, dass der Minister seinen Wahlkreis in Celle erneut direkt „geholt“ hat. Der Bundeswehrverband als „Soldatengewerkschaft“ hält sich ebenfalls bedeckt: man habe zum derzeitigen Minister ein gutes Verhältnis, heißt es. Immerhin hatte Struck den Verbandsvorsitzenden Gertz unlängst wissen lassen, dass er die „gute freundschaftliche Zusammenarbeit“ schätze, auch wenn man nicht genug Zeit gehabt habe, um eine „echte Freundschaft“ aufzubauen.
Die Zeit könnten die beiden nach Einschätzung von Holger Schmidt-Denker gleichwohl doch noch bekommen. Schmidt-Denker ist bundespolitischer Korrespondent beim Nachrichtensender n-tv und dortiger Verteidigungsexperte. „Wenn es seine Gesundheit erlaubt, wird Struck Verteidigungsminister bleiben“, ist er sich sicher, „weder in der FDP noch in der CDU gibt es jemanden, der Struck ‚das Wasser reichen’ kann.“ Hinzu käme, dass Peter Struck auch bei der Union hohes Ansehen als Fachminister genieße und ihm der Job erklärtermaßen auch viel Spaß mache.
Den aktuellen Stimmungsumschwung im Ministerium nennt Schmidt-Denker „hochspannend“. Habe der Minister doch trotz anderslautendem Wahlkampfgetöse selbst seit Wochen nicht mehr an die Chance geglaubt, überhaupt im Amt bleiben zu können. „Es herrschte regelrechte Wehmutsstimmung auf den Fluren.“ Davon sei nun nichts mehr zu spüren. Von Klarheit kann man allerdings auch nicht sprechen.
Das gilt erst recht für die Verbündeten im Ausland: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft, dass Deutschland möglichst rasch über eine stabile Regierung verfügt. Deutschland sei für die Lösung vieler Probleme wichtig, zitiert Barrosos Sprecherin den Kommissionspräsidenten. „In der Verteidigungspolitik schätzen wir das deutsche Engagement in Krisenregionen wie in Afghanistan im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF und auf dem Balkan zur Stabilisierung der Lage in Bosnien und Kosovo. Wir gehen davon aus, dass diese Einsätze fortgeführt werden,“ erklärt die britische Botschaft in Berlin gegenüber truppen.info. Auch die französische Verteidigungsministerin Mich le Alliot-Marie erwartet keine Folgen – in dem Fall für das deutsch-französische Verhältnis. Die Amerikaner rechnen nach Aussage des Außenministeriums ungeachtet des Wahlergebnisses ebenfalls mit einer Fortsetzung der „ausgezeichneten Beziehungen“ zu Berlin. Auch die Mitarbeiter der russischen Botschaft hoffen, „dass sich die guten Entwicklungen künftig fortsetzen“. Immerhin habe man unter der Führung von Schröder-Struck viel erreicht – Beispiel: mit den deutschen Truppentransporten nach Afghanistan habe Moskau erstmals einem NATO-Staat andauernde Überflugrechte eingeräumt. Im Bereich „Wehrtechnik“ sei das „Potential noch viel größer“, heißt es auf Anfrage unserer Redaktion.
Vorerst bleibt der Verteidigungsminister auf jeden Fall im Amt: zunächst muss sich der neue Bundestag konstituieren und dann eine(n) neuen Kanzler(in) wählen. Sollte dies nicht gelingen, bliebe die alte Regierung solange geschäftsführend im Amt bis sich eine entsprechende Mehrheit findet oder es Neuwahlen gibt. Wann das Parlament in seiner neuen Zusammensetzung das erste Mal tagen wird ist noch offen. Spätestens am 13. Oktober muss der Bundestag allerdings - in alter oder auch neuer Besetzung - zusammenkommen, um über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan zu beraten und zu entscheiden …
(Lars Bessel)