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Itzehoe [25.07.05]. Am 21. Juli
2005 hat Bundespräsident
Horst Köhler den 15. Deutschen
Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September 2005
angesetzt. Längst hat in Erwartung dieser Entscheidung der Wahlkampf
der Parteien begonnen. In „Regierungsprogrammen“ und „Wahlmanifesten“
erklären die Parteien, was sie im Falle einer Regierungsübernahme
planen. Dabei dominiert das Thema „Arbeit“ und die Frage, wie
Deutschland den künftigen wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen
sein soll. Doch wie sehen die Pläne der Parteien hinsichtlich der
Zukunft der Bundeswehr aus? Wie halten es denn nun die Parteien
mit
der Wehrpflicht und der Finanzierung der Bundeswehr? Oder soll die
Bundeswehr zukünftig gar im Inneren eingesetzt werden? truppen.info
hat nachgefragt und die Vorstellungen der Parteien zusammengefasst.
Wehrpflicht
Die derzeitige
Regierungspartei SPD hat sich beim Thema Wehrpflicht noch nicht
festgelegt. Die Stimmen innerhalb der Partei gehen weit auseinander.
Während sich Verteidigungsminister Peter Struck in der Vergangenheit
immer wieder für die Wehrpflicht ausgesprochen hat, haben sich
namhafte SPD-Politiker für die Schaffung einer Berufsarmee eingesetzt.
Die endgültige Entscheidung, ob Wehrpflicht oder Berufsarmee, hat die
SPD auf den Ende 2005 stattfindenden Parteitag verschoben. Der grüne
Koalitionspartner hat sich längst auf die Einführung einer Berufsarmee
festgelegt.
CDU und CSU sprechen
sich in ihrem „Regierungsprogramm“ klar für die Beibehaltung der
Wehrpflicht aus. Für CDU/CSU wird Deutschlands „Sicherheit nicht nur
in entfernten Regionen und am Hindukusch verteidigt“. Heimatschutz und
Landesverteidigung dürften daher nicht länger vernachlässigt werden.
CDU/CSU sehen die Landesverteidigung als verfassungsmäßige Kernaufgabe
der Bundeswehr als Wehrpflichtarmee. Darüber hinaus stärke die
Wehrpflicht den Rückhalt der Bundeswehr bei den Bürgern und
erleichtere die Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und stelle die
Aufwuchsfähigkeit in Krisenzeiten sicher.
Die FDP hat bereits
auf ihrem Parteitag am 17. September 2000 beschlossen, sich für die
Aussetzung der Allgemeinen Wehrpflicht einzusetzen. Sie sieht die
Wehrpflicht als einen „so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit
der jungen Bürger, so dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat
nur dann abgefordert werden darf, wenn es die äußere Sicherheit des
Staates wirklich verlangt“. Diese Sicherheitslage sieht die FDP
derzeit nicht. Im Gegenteil: Sie argumentiert, dass für die
derzeitigen Einsätze der Bundeswehr gar keine Wehrpflichtigen
eingesetzt werden dürften. Das Bündnis (die NATO) fordere zudem von
der Bundesrepublik auch keine Wehrpflichtarmee, sondern Streitkräfte,
die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und
schnell verlegbar seien. Mit einer Berufsarmee steige die
Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und sinke die Einsatzbelastung des
einzelnen Soldaten, so die FDP.
Bündnis 90 / die
Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm 2005 nicht nur für die
Aussetzung der Wehrpflicht ein, sondern ganz für deren Abschaffung.
Auch die Grünen argumentieren, wie die FDP, dass die Wehrpflicht
sicherheitspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen sei. „Ohne diese
(sicherheitspolitische, Anm. d. Red) Begründung ist der Eingriff in
die Grundrechte junger Männer auch unter dem Gesichtspunkt der
Wehrgerechtigkeit nicht mehr hinnehmbar.“ Die Grünen wollen die
Wehrpflicht durch einen „freiwilligen flexiblen Kurzdienst“ ersetzen.
Was darunter zu verstehen ist, bleibt im Wahlprogramm jedoch offen.
DIE LINKSPARTEI
(Wahlbündnis aus PDS und WASG) fordert in ihrem Entwurf des
Wahlprogramms 2005 die Wehrpflicht abzuschaffen und „die Bundeswehr
auf eine Personalstärke von 100.000 zu reduzieren.“ Dies ist jedoch
nur die halbe Wahrheit: In dem Parteiprogramm der PDS ist zu lesen,
dass „ein Deutschland ohne Armee“ ein langfristiges Ziel
sozialistischer Politik sei.
Einsätze
Die SPD möchte den
von ihr eingeleiteten Transformationsprozess der Bundeswehr „mit
konsequenter Ausrichtung an den Aufgaben der internationalen
Krisenbewältigung“ fortsetzen. Dass die SPD dabei auch Kampfeinsätze
der Bundeswehr nicht mehr ausschließt hat Bundesverteidigungsminister
Struck unlängst öffentlich bekräftigt. Eingebunden in NATO und EU will
die SPD dort militärische Verantwortung übernehmen, „wo das zur
Sicherung des Friedens und zum Schutze der Menschen unumgänglich ist.“
Sie sage dort nein, wo sie „nicht vom Einsatz militärischer Mittel
überzeugt ist“. Welche sicherheitspolitischen Szenarien dies jedoch
sind, bleibt im „Wahlmanifest“ unklar. Umso klarer spricht sich die
SPD für die Trennung zwischen den Aufgaben der Streitkräfte und der
Polizei für die äußere und für die innere Sicherheit aus. Damit
widerspricht die SPD den Plänen der CDU/CSU, die Bundeswehr auch im
Inneren einzusetzen. Im CDU/CSU „Regierungsprogramm“ heißt es dazu:
„Wir werden den Einsatz der Bundeswehr für die Abwehr von
terroristischen Gefahren zulassen.“ In einem Interview mit der
„Passauer Neue Presse“ am 15. Juli 2005 konkretisierte die
CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel dieses Vorhaben: „Wir müssen
durch eine Grundgesetzänderung endlich den Weg frei machen für den
Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr. […] Warum sollen
Bundeswehrsoldaten in akuten Gefahrenfällen nicht sensible Objekte
bewachen dürfen?“ Merkel sieht einen Widerspruch darin, dass die
Bundeswehr zwar im Ausland zur Terrorabwehr eingesetzt werde, dies im
Inland jedoch nicht möglich sei. Dieser Einschätzung widersprach die
FDP noch am selben Tag. In einer Pressemitteilung erklärte der
innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Max Stadler,
die FDP wolle weiterhin, dass die Polizei für die Wahrung der Inneren
Sicherheit zuständig bleibe. Auch den Äußerungen Strucks, wonach er
Kampfeinsätze der Bundeswehr nicht ausschließe, erteilt die FDP eine
klare Absage.
„Die Auslandseinsätze der Bundeswehr dürfen allein nur dem Ziel
dienen, in einer Region die Friedenssicherung zu gewährleisten und die
Bevölkerung zu schützen. Für Kriegseinsätze ist die Bundeswehr weder
ausgerüstet noch ausgebildet“, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin am 04. Juni 2005.
Der
stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer,
ergänzte am 06. Juni, es stehe zwar zu befürchten, dass die Bundeswehr
in Zukunft noch stärker gefordert sein werde. „Aber der
Bundesverteidigungsminister redet mit seiner Wortwahl einem Szenario
das Wort, das es nach besten Kräften zu verhindern gilt“.
Bündnis 90 / die
Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm nicht grundsätzlich gegen
Kampeinsätze der Bundeswehr aus. Sie stellen fest, dass die Bundeswehr
ausschließlich für die Ziele und nach den Regeln der UN zur
Gewaltverhütung und Rechtsdurchsetzung im Dienst kollektiver
Sicherheit eingesetzt werden dürfe. Die Charta der UN lässt
ausdrücklich auch Kampfeinsätze (das so genannte „peace enforcement“,
Art 7 UN Charta) zu. Das heißt für die Grünen: Militärische
Alleingänge nein – Kampfeinsätze ja, aber nur unter Führung der UN.
Den von CDU/CSU geplanten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnen die
Grünen dagegen ab. Sie halten einen solchen Einsatz der Bundeswehr
„für die Sicherheit der Menschen nicht für erforderlich“.
DIE LINKSPARTEI lehnt
Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Für sie sind „kämpfende deutsche
Soldaten in aller Welt keine Botschafter des Friedens“. Auch lehnt DIE
LINKSPARTEI die Aufstellung europäischer „Interventionsstreitkräfte“
ab. Wozu jedoch die von ihr vorgeschlagene 100.000-Mann-Armee
überhaupt eingesetzt werden soll, ist dem Wahlprogramm nicht zu
entnehmen.
(Torsten Rissmann)
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