Wahlstedt (uz) [16.04.10]. Die Qualität des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan (ISAF) ist mit keinem der vorherigen Einsätze der Bundeswehr zu vergleichen. Welcher Gefährdung die Soldaten bei der Verteidigung ihres Heimatlandes am Hindukusch ausgesetzt sind, wurde in den letzten Wochen mehr als deutlich. Es zeigte sich auch, dass die Augen vor der Einsatzrealität lange Zeit verschlossen blieben.
Dabei gibt es augenscheinlich noch viele Hausaufgaben im Fach „ISAF“ zu machen. Eine davon macht derzeit der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuss für die Bombardierung zweier Tankzüge in Afghanistan im vergangenen Jahr. Die Frage „wer wusste wann was“ beschäftigt im Zusammenhang mit der Bombardierung von Tankzügen in Nordafghanistan die Medien. Oberst Georg Klein, der als Kommandeur den Luftangriff befohlen hatte, hatte innerhalb kürzester Zeit eine schwerwiegende Entscheidung zu fällen. Eine Entscheidung, die unter Umständen große Teile seines Einsatzkontingentes in Lebensgefahr bringen konnte. Das Szenario einer Detonation zweier Tankzüge vor oder gar in Mitten eines deutschen Feldlagers, die Diskussion, die der Tod von gegebenenfalls hunderten Deutschen Soldaten ausgelöst hätte, konnte außer Acht bleiben. Die Analysen im Nachhinein nehmen einen langen Zeitraum mit viel Chance zur Abwägung und Überlegung ein. Eine Zeit, die dem Kommandeur nicht blieb.
Klein steht seit dem Angriff nicht nur im Fokus der Medien, sondern vor allem auch im Fokus des Untersuchungsausschusses und der Bundesanwaltschaft. Erfahrungen, die künftige Kommandeure in ähnlichen Situationen bei ihrer Entscheidung durchaus beeinflussen könnten. Reicht der Rückhalt, den deutsche Soldaten in Afghanistan aus der Heimat bekommen aus? Oder gefährdet der praktizierte Umgang mit der „Kunduz-Affäre“ das Leben derzeitiger und künftiger Einsatzsoldaten, in einem Land, in dem internationale Truppen längst zu einer Zielscheibe geworden sind.
Wir haben den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses folgende Frage gestellt (am 26. März 2010):
Wie werten Sie das Signal des Rückhalts für die Soldaten durch das Parlament, dessen Mehrheit für den Einsatz der Soldaten in Afghanistan entschieden hat? Kann es passieren, dass in einer ähnlichen Situation ein Truppenführer eventuell aus Angst vor persönlichen Konsequenzen, die bis hin zu einer Anklage reichen, künftig eher das Leben seiner Soldaten auf das Spiel setzen könnten, als die Entscheidung für einen Angriff zu treffen?
Die Antworten, die trotz des aktuellen Themas aus unserer Sicht erschreckend spärlich eingehen, haben wir (in der Reihenfolge des Eingangs) hier für Sie zusammengestellt:

Joachim Spatz (FDP)
Die bisherige Befragung der Zeugen im Untersuchungsausschuss Kundus hat meiner Überzeugung nach ein eindeutiges Bild ergeben: Die Bedingungen unter denen unsere Soldaten in Afghanistan ihrer Arbeit nachgehen, bergen tagtäglich ein gehöriges Risiko für Leib und Leben der Angehörigen unserer Truppe. Die Männer und Frauen, die aufgrund eines - von der breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragenen - Mandats in Afghanistan wertvollen Dienst leisten, brauchen daher unsere unbedingte Rückendeckung. Dieser Verantwortung müssen wir uns uneingeschränkt bewusst sein und uns ihr ohne wenn und aber stellen.
Dies beinhaltet auch, dass wir den militärisch Handelnden das nötige Vertrauen entgegen bringen. Die befehlshabenden Offiziere müssen sich bei ihren schwierigen Entscheidungen der volle Rückendeckung durch die Öffentlichkeit bewusst sein können, damit sie - unter Berücksichtigung der Einsatzkriterien - die in ihren Augen notwendigen Schritte zum Schutz unserer Soldaten unternehmen können. Situationen, in denen Vorgesetzte aus Angst vor persönlichen Konsequenzen zögerliche Entscheidungen treffen und damit das Leben unserer Soldaten in Gefahr bringen müssen so weit wie möglich vermieden werden. Dabei spielt die Frage der Unterstützung unserer Soldaten in der Öffentlichkeit eine entscheidende Rolle. Als Abgeordnete sind wir dazu verpflichtet über die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan und anderen Krisengebieten aufzuklären, um eben diesen Rückhalt in der Gesellschaft zu fördern.
Dazu gehört auch, dass das Bundesministerium der Verteidigung zu jedem Zeitpunkt offen und ehrlich über die Situation und einzelne Zwischenfälle gegenüber dem Parlament und möglichst auch der Öffentlichkeit berichtet.
Als FDP-Bundestagsfraktion stehen wir mit voller Überzeugung hinter unseren Soldartinnen und Soldaten. Wir haben Vertrauen in die Truppe und werden auch in Zukunft Entscheidungen, die in Einklang mit national und international geltenden Regeln stehen, ohne jeden Zweifel unterstützen.

Michael Groschek (SPD)
Ich habe persönlich für einen Mandatsverlängerung gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass ein "fluchtartiger Abzug" unserer Sicherheit grundsätzlich schadet.
Daraus folgt für mich die Pflicht, unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszubilden und auszurüsten. Beides ist zurzeit nicht bestmöglich erfolgt.
Als ehemaliger Zeitsoldat empfinde ich mich als Kamerad, der der Truppe im Einsatz Rückhalt und Solidarität leistet. Gleiches gilt für mich als Politiker. Die Bundesdwehrangehörigen vertreten unser Land und seine Menschen. Für uns erledigen sie hervorragend ihren Auftrag - gerade in Afghanistan.

Anita Schäfer (CDU/CSU)
(3. Mai 2010)
Die Ereignisse der letzten zwölf Monate haben deutlich gemacht, dass mittlerweile auch in Teilen des deutsch geführten Regionalkommandos Nord der internationalen Stabilisierungstruppe für Afghanistan schlichtweg Krieg herrscht. Von der qualitativen Steigerung bei Hinterhalten im letzten Jahr über die Ereignisse vom 4. September letzten bis zu den heftigen Gefechten vom April diesen Jahres, bei denen sieben Bundeswehrsoldaten fielen und elf verwundet wurden, zeigt sich besonders in der Region Kunduz eine gezielte Eskalationsstrategie der Taliban gegen die Bundeswehr.
Die Bundesregierung hat dieser Eskalation Rechnung getragen, indem sie zunächst die nationalen deutschen Vorbehalte bei den ISAF-Einsatzregeln aufgehoben hat und schließlich die Situation als nicht-internationalen bewaffneten Konflikt bewertet hat. Unabhängig davon ist auch die Bundesanwaltschaft bei ihrer Untersuchung des Luftschlags von Kunduz zu dieser Bewertung gelangt. Damit ist klar, dass für das Handeln der Bundeswehr in der Region Kunduz das Humanitäre Völkerrecht gilt. Angesichts der Sachlage folgerichtig war die anschließende Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein und den beteiligten Fliegerleitfeldwebel.
Diese Klarstellungen geben den deutschen Soldaten mehr Rechtssicherheit. Diese Entwicklung für Afghanistan ändert allerdings nichts am Bestreben der schwarz-gelben Koalition, für die Untersuchung von künftigen Vorfällen in Auslandseinsätzen eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft einzurichten, die mit der Materie vertraut ist. So sehr die Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein zu begrüßen ist, dauerte dies von der Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen an dennoch erneut viel zu lange.
Neben der juristischen Behandlung steht aber die politische. Nach den Gefechten vom Karfreitag gab es bereits Stimmen, dass Luftnahunterstützung für die unter Feuer stehenden deutschen Truppen möglicherweise deshalb nicht umgesetzt worden sei, weil die Verantwortlichen die Kritik am Luftschlag vom 4. September vor Augen gehabt hätten. Unabhängig von den tatsächlichen Umständen wie schlechter Sicht und enger Verzahnung mit gegnerischen Kräften oder Unbeteiligten zeigt bereits die theoretische Möglichkeit, was eine parteipolitische Instrumentalisierung solcher Vorfälle für das Handeln militärischer Führer im Einsatz bedeuten kann. Hinzu kommt die moralische Belastung für den einzelnen Soldaten, der im Auftrag der Politik Leib und Leben einsetzt und sich dann womöglich von derselben Politik kritisiert sieht.
Eine Untersuchung möglicher Fehler im Einsatz ist richtig und notwendig.
Die CDU hat sich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Luftschlag von Kunduz vor allen deshalb nicht verweigert, weil es sich um ein einschneidendes Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik und der Bundeswehr handelt, das entscheidenden Einfluss auf unseren künftigen Umgang mit bewaffneten Einsätzen haben wird. Die tatsächlichen Umstände zu klären, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen und politisch danach zu handeln, ist im Interesse des ganzen Landes und gerade auch der Bundeswehr. Keinesfalls darf das aber zur populistischen Stimmungsmache gegen die Soldaten und ihren Einsatz missbraucht werden.
Dagegen haben wir uns von Anfang an gewandt. Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss geben dafür auch keinerlei Grundlage. Nach meinem Eindruck gelangen Politik und Gesellschaft insgesamt – von bedauerlichen Ausnahmen abgesehen – vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse zunehmend zu einer realistischeren Betrachtung der Situation, in der unsere Soldaten gerade in Afghanistan ihren Dienst für uns leisten. Dies zeigt sich auch an der großen öffentlichen Anteilnahme für die Gefallenen im April und die anschließende Diskussion, die hauptsächlich die Frage verfolgte, wie die Soldaten noch besser zur Erfüllung ihres Auftrags befähigt werden können.
Der Bundestag ist verpflichtet, die von ihm in den Einsatz entsandte Truppe bestmöglich zu unterstützen. Dazu gehören die notwendigen Beschaffungsentscheidungen bei der Ausrüstung, aber ebenso die Vermittlung und das Werben für politischen und gesellschaftlichen Rückhalt – auch auf der Basis erkannter Defizite, die in parlamentarischen Untersuchungen festgestellt werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen wie bisher.