Durch die Reduzierung
der Sonderzahlung (Weihnachtsgeld) von 84 auf 60 Prozent und
die Streichung des Urlaubsgeldes wurde die Besoldungserhöhung
der Jahre 2003/ 2004 (4,4 Prozent) bis auf ein Prozent
aufgezehrt.
Sparen auf
dem Rücken der Soldaten hat Tradition: In den letzten zehn
Jahren wurden bereits Zulagen versteuert (Fliegerzulage,
Springerzulage,…) und die Intervalle der Dienstaltersstufen
von zwei auf drei Jahre erhöht. Erst letztes Jahr wurden die
Tagessätze für das Trennungsgeld während Kommandierungen
gekürzt, das Verpflegungsgeld aber erhöht. Das Trennungsgeld
reicht jetzt gerade aus, dieses Verpflegungsgeld zu
bezahlen. Da aber das Trennungsgeld nachträglich noch
versteuert wird, zahlen die Soldaten bei Kommandierungen
drauf.
Die
Soldaten leisteten bisher ohne Murren ihren Beitrag zur
Staatskonsolidierung, obwohl sie durch den
Transformationsprozess der Bundeswehr und die
Auslandseinsätze härter belastet sind als die übrigen
Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Sie vertrauten
darauf, dass der Dienstgeber seiner Fürsorgepflicht
nachkommen und Planungssicherheit gewähren werde. Davon ist
nicht mehr viel übrig. Im Jahr 2006 werden die Soldaten
gegenüber 2004 einen nominalen Einkommensverlust von rund
2,4 Prozent haben. Berücksichtigt man den Kaufkraftverlust,
sind die Bezüge der Soldaten nach Berechnungen des Deutschen
BundeswehrVerbandes sogar rund acht Prozent weniger wert
als
2004.
Für
die Ruhestandssoldaten stellen sich die Eingriffe noch viel
gravierender dar: Der Einkommensverlust betrug im Jahr 2004
gegenüber 2003 2,4 Prozent, 2006 wird er gegenüber 2003 auf
4,6 Prozent ansteigen – Inflationsrate nicht mitgerechnet.
Was aus der gleichzeitig von der Bundesregierung
propagierten Absicht der Stärkung der Kaufkraft werden soll,
ist nicht klar. Nur eins steht fest: Die Soldaten werden
keinen großen Beitrag zur Binnenkonjunktur mehr leisten
können. Hart trifft es auch die Zeitsoldaten. Ihre ohnehin
kümmerliche Rentennachversicherung wird durch die erneute
Absenkung des Jahreseinkommens noch weiter reduziert. Die
Quittung erhalten die Soldaten, die vier, sechs oder zwölf
Jahre gedient haben, wenn der Ruhestand naht. Dann müssen
sie feststellen, wie niedrig der Rentenanspruch ist, den sie
sich während ihrer Dienstzeit in der Bundeswehr erworben
haben.
Nach
massiven Protesten des Beamtenbundes und des Deutschen
BundeswehrVerbandes versuchen Politiker der Bundesregierung
nun zu beschwichtigen: SPD-Fraktionschef Peter Struck zum
Beispiel forderte von Schäuble „eine soziale Lösung“. Der
dpa gegenüber sagte Struck: „Eine Rasenmähermethode macht
meine Fraktion nicht mit.“ Kleine Beamte, Briefträger oder
Unteroffiziersränge bei der Bundeswehr dürften „nicht über
den gleichen Kamm geschoren werden wie der höhere Dienst.“
Die Abschläge müssten sozial gestaffelt werden. Struck:
„Unten darf nichts gekürzt werden, dafür oben mehr.“ Die
geplante Einsparung von rund einer halben Milliarde Euro
sollte insgesamt aber erreicht werden.
Doch werden
Soldaten wirklich über den gleichen Kamm wie Bundesbeamte
geschoren? Im Prinzip ja – wenn es um Gehaltskürzungen geht.
Die Umsetzung der geplanten Wochenarbeitszeit von 41 Stunden
scheint für Soldaten wenig wahrscheinlich. Dabei wäre dies
für Soldaten ein Glücksfall. Für sie gilt nach wie vor eine
wöchentliche Rahmendienstzeit von 46 Stunden.
Im Gespräch ist jetzt ein eigenes Besoldungsgesetz für
Soldaten der Bundeswehr. Union und SPD haben in ihrem
Koalitionsvertrag festgelegt, zu prüfen, ob eine spezifische
Bezahlung des militärischen Dienstes mit all seinen
Besonderheiten und Problemen geschaffen werden kann. Bisher
gilt für die Soldaten das Beamtenbesoldungsgesetz. Im
Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Die Besonderheiten des
militärischen Dienstes werden bei der Sozialgesetzgebung und
Bestimmungen der Fürsorge berücksichtigt. Dabei wird die
Möglichkeit zur Schaffung einer spezifischen
Besoldungsordnung für Soldatinnen und Soldaten geprüft.“
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz,
sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (10.11.2005), die
jetzigen Besoldungsrichtlinien seien angesichts des
Tätigkeitsfeldes von Soldaten "zu bürokratisch und zu
unflexibel." Der SPD- Verteidigungsexperte Rainer Arnold,
sagte gegenüber der gleichen Zeitung, eine ganz spezielle
Abrechnung sei dringend nötig. Soldaten seien "nicht
wirklich Beamte." Der SPD-Abgeordnete Jörn Thießen sprach
sich im truppen.info-Interview jedoch gegen ein eigenes
Besoldungsgesetz für Soldaten aus. Er befürchtet, dass
190.000 Zeit- und Berufssoldaten keine große Lobby hätten
und sich durch ein eigenes Besoldungsgesetz schlechter
stellen
würden. Noch schlechter? Das können sich viele Soldaten
nicht vorstellen. |
