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Berlin [22.04.05]. Für 75 deutsche Soldaten wird es jetzt ernst:
der Bundestag hat heute die Entsendung von Militärbeobachtern
der Bundeswehr in den Süd-Sudan mit großer Mehrheit
gebilligt. Ihr Auftrag: die Überwachung des nach 20 Jahren
Bürgerkrieg vereinbarten Waffenstillstandsabkommens. Deutschland
stellt damit – zunächst für sechs Monate – das größte
europäische Kontingent für die UN-Mission „UNMIS“.
552 Abgeordnete stimmten für diesen weiteren Auslandseinsatz
der Bundeswehr, drei votierten dagegen, zehn Parlamentarier enthielten
sich. Das Einsatzgebiet erstreckt sich gemäß UN-Beschluss
ausdrücklich nicht auf die westsudanesische Krisenregion
Darfur – dort wird weiter gemordet und vertrieben. Allerdings
hatte Verteidigungsminister Struck zuvor in einem Interview erklärt,
er könne sich für den Fall eines Scheiterns der UN-Friedensmission
auch einen Einsatz deutscher Soldaten in Darfur vorstellen. Hilfsorganisationen
gehen allein dort von bis zu 300.000 Toten und zwei Millionen
Flüchtlingen in den vergangenen zwei Jahren aus.
Struck
sagte dazu heute im Bundestag: „Wir dürfen nicht wegsehen,
wenn auf diesem ohnehin benachteiligten und geschundenen Kontinent
Menschen unterdrückt und verfolgt werden.“ Die NATO bereitet
sich bereits darauf vor, der „Afrikanischen Union“ zu helfen -
NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach von einem
„humanitären Desaster“ und „Massenmord“. Der deutsche Verteidigungsminister
kündigte deshalb heute auch im Parlament an, er wolle den
vom Bundestag im Dezember beschlossenen Lufttransport afrikanischer
Truppen nach Darfur im Rahmen von „AMIS“ fortsetzen und dafür
im Mai die erneute Zustimmung des Parlaments einholen.
Die FDP wittert trotz zusätzlicher Protokollnotiz Gefahr und warnte davor,
dass aus der Beobachtermission im Süd-Sudan wohlmöglich schleichend
ein Kampfeinsatz in der Krisenregion Darfur werden könnte. Der jetzt beschlossene
halbjährige Einsatz kostet rund 1,3 Millionen Euro.
(Lars Bessel) |
