truppen.info: Politik: Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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  Gefährdet die „Kunduz-Ermittlung“ das Leben der Soldaten?
  Mitglieder des Verteidigungsausschusses zum Afghanistan-Einsatz
Wahlstedt (uz) [16.04.08]. Die Qualität des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan (ISAF) ist mit keinem der vorherigen Einsätze der Bundeswehr zu vergleichen. Welcher Gefährdung die Soldaten bei der Verteidigung ihres Heimatlandes am Hindukusch ausgesetzt sind, wurde in den letzten Wochen mehr als deutlich. Es zeigte sich auch, dass die Augen vor der Einsatzrealität lange Zeit verschlossen blieben.
Dabei gibt es augenscheinlich noch viele Hausaufgaben im Fach „ISAF“ zu machen. Eine davon macht derzeit der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages als Untersuchungsausschuss für die Bombardierung zweier Tankzüge in Afghanistan im vergangenen Jahr. Die Frage „wer wusste wann was“ beschäftigt im Zusammenhang mit der Bombardierung von Tankzügen in Nordafghanistan die Medien. [mehr]
 Ein Abschiedsgruß
 Wehrbeauftragter wird nach nur einer Amtszeit „ersetzt“
Wahlstedt/Berlin (uz) [25.03.10]. Ein Stöhnen ging durch die Truppe, als Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten ernannt wurde. Ein Wehrbeauftragter ohne Bundeswehrerfahrung war vielen Soldaten ein Dorn im Auge. Doch Reinhold Robbe bewies in seiner Amtszeit, dass er sehr viel Einfühlungsvermögen für den soldatischen Alltag besitzt und, dass er zugleich durch deutliche Worte den Finger in die Wunden legen kann. Er war kein Wehrbeauftragter, der die Berichte und Erzählungen der Soldaten, gerade in den Einsatzregionen, als bedauerliche Schicksale Einzelner abtat. Im Mai läuft die Amtszeit von Reinhold Robbe aus. Eine weitere wird er nicht antreten können. Der SPD-Mann hat keinen Platz im Konzept der CDU/FDP geführten Regierung. Als sein Nachfolger wurde heute Hellmut Königshaus von der FDP gewählt. Ein Mann, der große Fußstapfen von einem stillen aber zielgerichteten Vorgänger auszufüllen hat. Königshaus hat sich vor allem einen Namen als „Aufklärer“ gemacht, aktuell gehört er noch dem Kundus-Untersuchungsausschuss an. [mehr]
  Fluch des Golf von Aden
 Einsatz für die Deutsche Marine soll noch 2008 beginnen
Wahlstedt (uz) [12.11.08].  Ein Wort, das für die meisten Menschen über viele Jahre ausschließlich mit der Roman-Romantik aus Karibik-Abenteuern in Zusammenhang stand hat den Weg zurück in die aktuelle Nachrichtenwelt gefunden: Piraterie. Besonders vor der Küste Somalias steigt die Bedrohung spürbar an. Der zu Beginn der 1990er Jahre zerfallene Staat bietet nahezu perfekte Bedingungen für die moderne Seeräuberei – fern von Segelschiffen und Vorderladern. Die modernen Piraten verfügen durchaus über modernste Waffen.
Mit zunehmender Bedrohung der Gewässer im Golf von Aden, der den Indischen Ozean mit dem Roten Meer verbindet und damit Teil einer der bedeutendsten Seefahrtsrouten ist, rückte auch die Deutsche Marine immer mehr in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Im Rahmen des Mandats der Operation „Enduring Freedom“ sind Kräfte der Marine ohnehin im Seegebiet eingesetzt. Während der vergangenen Monate übernahmen Aufklärungsflugzeuge vom Typ P3C-Orion erstmals Aufgaben in einer internationalen Mission. Dabei wurden gute Erfolge erzielt, so wurde gemeldet. Die Spezialisten aus der Luft konnten, neben ihrem eigentlichen Auftrag, auch Positionen von Piraten aufklären und dadurch Übergriffe verhindern. In diesen Tagen werden die Marineflieger wieder von einer Fregatte abgelöst. Doch auch auf See verzeichnete die Präsenz der Marine Erfolge. Zur rechten Zeit am rechten Ort konnten Einheiten der Deutschen Marine rechtzeitig zur Hilfe eilen. [mehr]
 Wofür kämpft die Bundeswehr?
 Merten: Sicherheit und Wohlstand definieren Deutschlands Interessen
Berlin (lb) [12.03.08]. Ein Tabubruch: Nach Jahren des allgemeinen politischen Schweigens und Vertuschens wagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Merten, im Interview mit truppen.info den Schritt aus Reih und Glied: ja, deutsche Soldaten kämpfen, töten und sterben weltweit für Deutschlands Sicherheit, aber auch für unser aller Wohlstand. Unbequem, aber wahr. Vorbei die Zeit, da es etwa in Afghanistan nur ums „Gutmenschsein“ ging. Auch Deutschland definiert 63 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Die Zivilbevölkerung ist „freundlich desinteressiert“ (Bundespräsident Köhler), die Soldaten verdrängen.
Der Obergefreite schaut verdutzt in die TV-Kamera, der Feldwebel stammelt vorm Mikrofon, der Major zitiert Ex-Verteidigungsminister Struck mit dem Satz, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, ohne wirklich zu wissen, was damit gemeint war. Wofür kämpft eigentlich die Bundeswehr? Die Ratlosigkeit in der Truppe mit Blick auf die Auslandseinsätze und ihre Gründe ist riesig. Das mag auch etwas mit vernachlässigter politischer Bildung zu tun haben (die gern am Freitagvormittag dem nahenden Dienstschluss oder fehlender kompetenter Referenten zum Opfer fällt) – vielmehr aber mit dem Mut der deutschen Politik zur Wahrheit. [mehr]
 Bloß nicht krank werden
 Wehrbeauftragter Robbe (SPD) legt aktuellen Mängelbericht vor
Berlin (lb) [05.04.08].  Krank zu sein ist für Soldaten ebenso unangenehm wie für Zivilisten. Doch bei den Soldaten mangelt es zusätzlich auch noch an Behandlungsmöglichkeiten: es fehlen Ärzte und Pfleger, es fehlt an Kompetenz und Struktur. Der neue Wehrbeauftragtenbericht stellt für den Sanitätsdienst der Bundeswehr keine gute Diagnose. Die Ursache nennt Wehrbeauftragter Reinhold Robbe (SPD) auch: der „Spagat zwischen Einsatz und Grundversorgung“ überschreite „derzeit die Grenze der personellen Leistungsfähigkeit“, heißt es in dem heute in Berlin vorgestellten Dokument. Die Symptome sind teilweise haarsträubend. [mehr]
  „Das sind alles tüchtige Kämpfer“
 Wehrbeauftragter Robbe (SPD) fordert mehr Geld für „Kampfeinsätze“
Berlin (lb) [09.02.08]. „Das ist für die Soldaten ein Kampfeinsatz, ganz egal ob wir uns innenpolitisch hier so oder so positionieren oder versuchen, krampfhaft derartige Begrifflichkeiten zu vermeiden.“ Ehrlichkeit, zumindest die sprachliche, ist in der deutschen Verteidigungspolitik plötzlich „in“ – auch beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD). Lob gibt es im Exklusiv-Interview mit truppen.info für die Kampfbereitschaft seiner Soldatinnen und Soldaten, Kritik dafür an fehlenden Haushaltsmitteln, speziell für den Afghanistan-Einsatz.[mehr]
  „Es gibt keine Lösung“
 „Richterbund zu „Luftsicherheitsdebatte“: Ministerworte „schlicht falsch“
Itzehoe/Bonn/Würzburg (lb) [19.09.07]. Jeder deutsche Kampfpilot, der ein vermeintlich von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschließt, muss sich wegen Totschlages verantworten. Stefan Caspari, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes (DRB), lässt daran anlässlich der aktuellen Debatte um das „Luftsicherheitsgesetz“ keinen Zweifel. Die Aussage des Verteidigungsministers, Piloten die einen entsprechenden Abschussbefehl befolgten, müssten aufgrund des dann vorhandenen „außergesetzlichen Notstandes“ keine juristischen Konsequenzen fürchten, seien „schlicht falsch“, so Caspari im Gespräch mit „truppen.info“. Nur wer einen entsprechenden Befehl nicht ausführe, sei rechtlich auf der sicheren Seite, erklärt auch der Bundeswehrverband – und für dieses Dilemma gäbe es auch künftig keine Lösung.[mehr]
  Starke Worte statt Entscheidungen
 „Luftsicherheits-Urteil“: Verteidigungsminister ein „Verfassungsfeind“?
Itzehoe/Berlin/Swisttal (lb) [17.09.07]. Jeder deutsche Soldat gelobt, unter anderem das „Recht … des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – und was gemäß Verfassung Recht ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Verteidigungsminister interessiert das offenbar allerdings nur wenig: eineinhalb Jahre nachdem die Karlsruher Richter das „Luftsicherheitsgesetz“ gekippt haben, erklärt Franz Josef Jung (CDU) erneut öffentlich, dass er ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug trotz fehlender Rechtsgrundlage abschießen lassen würde. Für den Bündnisgrünen Innenpolitiker Wolfgang Wieland ist Jung damit ein „Verfassungsfeind“. Und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, erklärt diese Äußerungen gegenüber truppen.info als „Hirngespinste“. [mehr]
 Das „böse Wort“ aus der Politik
 Transformation wird oft als Motorwechsel bei voller Leistung beschrieben
Itzehoe/Lütjenburg/Füssen (uz) [06.08.07]. Nur selten gelang es in den letzten 15 Jahren eine Phase der Umstrukturierung für die Bundeswehr abzuschließen, ohne dass nicht zumindest schon von einer neuen Reform gesprochen wurde. Das Wort „Transformation“ hat sich zu einem regelrechten Schreckenswort entwickelt. In der Fläche verschwindet die Bundeswehr von den Landkarten. Neben den steigenden Aufträgen für die Truppe in den Auslandseinsätzen gehört die Transformation zu den größten Aufträgen der Soldatinnen und Soldaten.
Neue politische Rahmenbedingungen, fehlende Haushaltsmittel und technische Neuerungen sorgen für eine schnellebige Zeit. „Wir sind immer nur auf dem Weg“ oder „Motorwechsel im laufenden Betrieb“ sind Attribute, die Generale für die immer neuen Maßnahmen wählen. Viele Entscheidungen stoßen schon in der Truppe auf Unverständnis.
Auch bei Kommunalpolitikern löst das Wort „Transformation“ Horrorvisionen aus. Die aktuelle Umstrukturierung läßt die Bundeswehr zum Teil ganze Landkreise „militärisch verwaisen“. Das Thema Standortschließung ist allgegenwärtig in den Medien. Wesentlich stiller ist es in den Standorten, die sogar aufwachsen oder zumindest mit einem blauen Auge davon gekommen sind. [mehr]
  Neue Auszeichnung notwendig?
 Reaktionen zur Stiftung eines neuen „Eisernen Kreuzes“
Itzehoe/Berlin (uz) [27.07.07]. Eine Petition an den Deutschen Bundestag sorgte im April für reichlichen Diskussionsstoff. Vor allem in den Reihen der Bundeswehr aber auch darüber hinaus wurde diskutiert: Der Petent forderte damals eine Neustiftung des „Eisernes Kreuzes“. Nur so könne, wurde argumentiert, dem Engagement der Soldaten in der steigenden Gefahr in Auslandseinsätzen Rechnung getragen werden.
Die Hürde in den Deutschen Bundestag hat das Anliegen nicht nehmen können, bleibt die Frage, ob die Petition dennoch Aufmerksamkeit im Parlament erlangt hat. truppen.info hat alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages um eine Stellungnahme gebeten, ob eine solche Auszeichnung dennoch diskutiert werden sollte und welche Position die Mitglieder in einer solchen Diskussion einnehmen. [mehr]
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