Berlin [20.09.2006]. 442 Bundestagsabgeordnete haben heute namentlich für einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt – in einer desöfteren als „historisch“ titulierten Sitzung, gaben Sie damit den Marschbefehl für bis zu 2.400 Marinesoldaten, die im Nahen Osten für Frieden zwischen Israel und dem Libanon sorgen sollen.152 Parlamentarier stimmten gegen das Mandat. Auf Grundlage der UN-Resolution 1701 sollen die Deutschen unter der Abkürzung UNIFIL zunächst bis August 2007 vor Ort bleiben. Geschätzte Kosten: rund 200 Millionen Euro.

Nach Angaben der Marine ist mit einer Marschzeit der acht deutschen Schiffe - zwei Fregatten, vier Schnellboote, zwei Versorgungsschiffe - an die Küste des Libanon von etwa zwei Wochen zu rechnen. Morgen geht es in Wilhelmshaven los. Das Marinekontingent unter dem Befehl des Kieler Admirals Andreas Krause, an dem sich auch Norwegen, Schweden, Dänemark und die Niederlande beteiligen wollen, soll offiziell die Waffenzufuhr über See für die schiitische Hizbullah-Miliz unterbinden.

Wenn Admiral Krause und seine Männer und Frauen morgen ablegen, dann sind über 10.000 deutsche Soldaten ständig im Auslandseinsatz. Und die Probleme werden nicht kleiner. Auch in der Bundeswehr mehren sich kritische Stimmen vor dem Libanon-Einsatz. Im Gespräch mit „NDR Info“ haben – wie bereits teilweise im letzten Berichten des Wehrbeauftragten nachzulesen war – mehrere Sanitäts-Soldaten auf Missstände in der Truppe aufmerksam gemacht. Wolfgang Petersen ist der Vorsitzende des Forums der Sanitäts-Offiziere. Der Oberarzt am Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz muss ab Oktober in den Libanon - doch er sieht große Gefahren, „weil der Sanitätsdienst im Bereich der Bundeswehr am Ende ist. Wir können nicht mehr leisten. Es ist so, dass teilweise in den Kliniken die Operationssäle nicht mehr besetzt werden können, weil viele von uns im Ausland sind. Das heißt: Patienten, die hier dringend versorgt werden müssten, können nicht mehr versorgt werden. Wir können damit auch junge Kollegen gar nicht mehr weiter ausbilden, weil wir nicht genügend Operationen hier durchführen können.“ Nach seinen Worten haben weder die vorgesetzte Sanitätsführung noch die Politik die intern angesprochenen Probleme behoben. „Es ist so, dass dadurch auch die Qualität der Behandlung in Einzelfällen nachlässt“, so Petersen auf „NDR Info“. Schon im Kosovo-Einsatz hatte die Bundeswehr seinen Aussagen zufolge zu wenig ausgebildetes Personal vor Ort. Petersen berichtet, dass ihm bei Operationen sogar eine Bäckergesellin assistieren musste. Auch Notärzte im Auslandseinsatz seien häufig zu schlecht geschult. „Es ist zum Beispiel so, dass die Bundeswehr ein spezielles Konstrukt gebildet hat. Ich nenne es mal den Ersatz-Notarzt, der im Auslandseinsatz mit einer sechswöchigen Ausbildung im Notfall auch schwerstverletzte Menschen versorgen muss. Das ist aus meiner Sicht eine sehr fragwürdige Methode, weil man inzwischen in vielen Bundesländern für den Notarztjob eine dreijährige Ausbildung braucht.“
Ähnlich scharf äußert sich der Arbeitskreis Darmstädter Signal. Oberstleutnant Jürgen Rose aus München ist Mitglied in dieser Vereinigung bundeswehr-kritischer Soldaten. In dieser Funktion wirft Rose der Bundesregierung vor, Sanitätssoldaten im Ausland an die Waffe zu zwingen und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. „Dass man jetzt sogar, vom Bundesverteidigungsministerium angeordnet, Sanitäter hinters Maschinengewehr legt, also zur infanteristischen Feldlagersicherung einsetzt, stellt einen ganz klaren Verstoß gegen die Genfer Abkommen und die Zusatzprotokolle von 1977 dar“, so Rose beim NDR. Die Soldaten im Arbeitskreis Darmstädter Signal sind gegen einen Libanon-Einsatz der Bundeswehr und fordern die Bundesregierung auf, sofort zum humanitären Völkerrecht zurückzukehren.
(Lars Bessel)