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 „Kampfeinsatz im Heiligen Land?“
 Engagement an Israels Grenzen wird immer wahrscheinlicher
Berlin/Itzehoe/Wien [14.08.2006]. Im Zweiten Weltkrieg führte das NS-Regime einen Vernichtungsfeldzug gegen die europäischen Juden – und die deutsche Wehrmacht Krieg auf dem Balkan. Die Vorbehalte gegenüber einer deutschen Beteiligung an einem neuerlichen Bombardement des „Amselfeldes“ waren während des Kosovo-Krieges 1999 entsprechend groß – heute zählen die Bundeswehrangehörigen zu den international anerkanntesten Soldaten innerhalb der KFOR-Mission. Nun steht offenbar der nächste geschichtsträchtige Auftrag an: ein Einsatz an den Grenzen Israels. Bereits kommende Woche wird vermutlich das Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine deutsche Beteiligung an einer internationalen Friedenstruppe zur Sicherung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon entscheiden. truppen.info sprach mit einem österreichischen Hauptmann über seine „Grenz-Erfahrungen“ im „Heiligen Land“ und die gar nicht so gegenwärtige Vergangenheit.
Im Gespräch: Die Marine soll den Schwerpunkt in einem deutschen Einsatzkontingent bilden. Die Aufgaben könnten in der Sicherung der Küstenregionen liegen.
Archiv-Bild: Zeitter
Heinz Nitsch ist jetzt 45 Jahre alt, Hauptmann beim österreichischen Bundesheer, und mehr als erfahren in internationalen Einsätzen. Derzeit ist er als Presseoffizier im Kosovo eingesetzt. Zwischen 1991 und 1994 war er als „Blauhelmsoldat“ auf den von Israel besetzten Golan-Höhen, von 1995 bis 1996 als UN-Militärbeobachter im derzeit wieder umkämpften Südlibanon.
Auch er habe damals immer einmal wieder etwas von Vorbehalten gegenüber deutschsprachigen Soldaten in Israel gehört, „persönlich ist mir das nie widerfahren“. Zum Teil sei er sogar von älteren Juden auf deutsch angesprochen worden, „das Verhältnis war offen und freundlich, zum Teil sogar freundschaftlich“. Berührungsängste habe es nicht gegeben. Zumindest Mitte der 90er Jahre sei die Vergangenheit „kein Thema“ gewesen, so Nitsch, der Blick sei in die Zukunft gerichtet gewesen. Allerdings: der seit 1974 bis heute andauernde Einsatz der Österreicher auf den Golan-Höhen war zu keiner Zeit als „Kampfauftrag“ angelegt, die Waffen dienen lediglich zur Selbstverteidigung.
Bei dem derzeit politisch diskutierten Einsatz der Bundeswehr an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon geht es dagegen eher um einen „friedenserzwingenden“ Auftrag. Für Heinz Nitsch ein zweischneidiges Schwert: „das könnte problematisch werden“. Ähnlich wie der Zentralrat der Juden in Deutschland befürchtet auch Nitsch, dass alte Erinnerungen „aufgewärmt“ werden könnten, wenn ein deutscher Soldat tatsächlich gezwungen sein sollte, auf einen israelischen Soldaten zu schießen. „Da wäre viel Aufklärungsarbeit notwendig, um die Unterschiede zwischen damals und heute herauszustellen.“
Gleichwohl: das israelische Außenministerium wäre „sehr erfreut, wenn sich Deutschland entschließen könnte, an der Truppe teilzunehmen“, erklärte ein Sprecher gegenüber dem ZDF. Insgesamt soll diese internationale UN-Schutztruppe rund 13.000 Männer und Frauen umfassen.
Die Zeichen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung stehen weitgehend auf grün – vollkommen unklar sind dagegen Art und Umfang dieser nächsten Mission. Immerhin ist die Bundeswehr bereits mit tausenden von Soldaten zwischen Balkan, Afghanistan und Kongo, im Roten wie im Mittelmeer im Einsatz. Peter Mattsson, Vizepräsident des Deutschen Marinebundes, warnt deshalb im truppen.info-Interview: „Die Marine hat in den letzten Jahren viele heikle Einsätze angetreten und gemeistert. Wenn sie das leisten kann, soll die das auch tun. Wir geben allerdings zu bedenken: wenn die Marine auf allen Hochzeiten tanzen soll, dann braucht sie auch entsprechendes Schuhwerk. Wenn überall geknausert wird, kann das nicht funktionieren, da braucht man mehr Material und auch Personal. Die Frauen und Männer sind schon stark belastet und mit fünf Fregatten auf sechs Hochzeiten zu tanzen, das geht nicht."
Welche Teilstreitkraft am Ende gefordert sein wird, ist allerdings noch offen. CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) schließt einen Einsatz von deutschen Soldaten sogar ganz aus – abgesehen von Sanitätern. SPD-Chef Kurt Beck favorisiert die Marine, offenbar in der Hoffnung, die Bundeswehr auf diese Weise aus einer direkten Konfrontation heraushalten zu können. Doch: welchen Zweck sollen die Soldaten auf ihren Schiffen dann erfüllen? Aber auch der Bundeswehrverband gibt zu bedenken, es gäbe noch andere Möglichkeiten, als Kampftruppen zu entsenden, etwa im Bereich Wiederaufbau oder Logistik. Es sei allerdings „nahe liegend“, so der stellvertretende Verbandspräsident, Wolfgang Schmelzer, gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“, dass sich Deutschland angesichts der Stärkeverhältnisse in der NATO und der gegebenen politischen Konstellationen „an einer Friedensmission mit starken Kräften beteiligt“.
Auf die Bundeswehr kommt wahrscheinlich eine neue Einsatzaufgabe zu.
Foto: privat
Die Opposition lehnt einen Bundeswehreinsatz im Nahen Osten dagegen rundweg ab, er käme zur „Unzeit“ (Bündnis90/Grüne), die Bundeswehr sei schon jetzt „überfordert“ (FDP) und die ganze Diskussion zeige nur, dass die Regierung „überall mit Soldaten dabei sein will“ (Linkspartei). Verteidigungsminister Jung (CDU), Innenminister Schäuble (CDU) und Parteichef Beck (SPD) erklären allerdings unisono, dass Deutschland sich „nicht verweigern“ könne. Das letzte Wort werde aber letztendlich der Bundestag haben, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Ein solcher Beschluss sei von so „weitreichender und historischer Bedeutung“, dass etwas anderes als eine Parlamentsentscheidung gar nicht denkbar sei.
Im Nachrichtensender „N24“ erklärte dazu Bundespräsident Horst Köhler: Deutschland müsse „im Rahmen auch europäischer UN-Beschlüsse“ Verantwortung übernehmen. Er wünsche sich aber „durchaus noch mehr öffentliche Diskussion“.
(Lars Bessel)
 
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