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 "KFOR go home"
 Beginn der "Status-Verhandlungen für das Kosovo
Brüssel [07.11.05]. Die Tage der KFOR sind gezählt. Zwar wird es noch immer Jahre dauern, bis keine deutschen Soldaten mehr in der südserbischen Provinz Kosovo nötig sind, aber nach knapp sechseinhalb Jahren hat heute in Brüssel die erste Phase der Verhandlungen über den künftigen völkerrechtlichen Status der Region begonnen. Unter der Leitung des ehemaligen finnischen Präsidenten und jetzigen UN-Sondergesandten für das Kosovo, Martti Ahtisaari, soll möglichst in den kommenden sechs bis 12 Monaten die Frage geklärt werden: bleibt das Kosovo eine autonome Provinz Ex-Jugoslawiens oder wird es unabhängig. Die Fronten sind klar: die albanische Bevölkerungsmehrheit will mit den Serben nichts mehr zu tun haben, etwas anderes als die immer geforderte Unabhängigkeit kommt für sie nicht in Frage. Die Staatsführung   in   Belgrad  sieht  das  bekanntermaßen genau anders herum –
eine Abspaltung des Kosovo wäre „ein gefährlicher Präzedenzfall mit schwerwiegenden Langzeitkonsequenzen für die Weltordnung“ warnte Regierungschef Kostunica erst vor wenigen Tagen im UN-Sicherheitsrat in New York. Und auch UNO und EU sind sich nicht ganz klar, wie das Ergebnis eigentlich aussehen soll. Die Schweiz etwa befürwortet ein eigenständiges Kosovo, die Franzosen sind unschlüssig und Russland steht klar auf der Seite Belgrads. In Brüssel will sich Ahtisaari nach Angaben des österreichischen Rundfunks und Belgrader Zeitungen deshalb zunächst mit den EU-Außenministern über ganz grundlegende Dinge wie den Ablauf und den Rahmen der so genannten „Statusgespräche“ abstimmen. Verhandlungsort wird aller Wahrscheinlichkeit nach Wien sein.
Warum gerade jetzt mit den Verhandlungen begonnen wird? Weil es „sowieso nie einen besseren Moment dazu geben wird“, erklärte UN-Berichterstatter Kai Eide vor dem Sicherheitsrat. ARD-Korrespondent Rainer Sütfeld brachte es auf folgenden Nenner: „Die UNO hat keine Chance, aber sie will sie nutzen.“ Tatsache ist: alle Staaten, die an der Stabilisierung des Balkans mit zivilem und militärischem Personal und somit viel Geld beteiligt sind, möchten nur allzu gern eben dieses Personal so schnell wie möglich an anderen Ecken der Welt einsetzen. Und nicht nur Deutschland stößt mit seinen verschiedensten Einsätzen mittlerweile an seine Grenzen.
Doch die Lage in der Unruheprovinz ist alles andere als vielversprechend: Kriminalität und Korruption steigen ebenso wie die Arbeitslosigkeit, einheimische Polizei und Justiz sind längst noch nicht in der Lage, alleinverantwortlich für Ordnung zu sorgen. Selbst verstärkte Aktivitäten paramilitärischer Kräfte musste KFOR unlängst bestätigen. Dennoch ist allen Beteiligten klar, einfach „weiter so“ geht nicht. Deshalb soll jetzt politisch das zu Ende gebracht werden, was man vor dem Luftkrieg 1999 nicht zu Ende gedacht hatte.
Ein entscheidender Knackpunkt wird neben der Grenz- die Flüchtlingsfrage sein. Wie viel rückkehrwillige Serben es tatsächlich gibt ist unklar, bis zu 200.000 sagen die einen, maximal die Hälfte andere Quellen. Doch seitens der Albaner denkt man gar nicht daran, den Serben wieder Platz zu machen. Für den Fall einer Unabhängigkeit des Kosovo wäre allerdings ebenso klar, dass der ausschließlich serbisch bevölkerte Nordteil abgespalten werden würde und der Stadt Mitrovica drohte vermutlich das Alt-Berliner Schicksal: die Teilung.
Doch die Zukunft des Kosovo ist nur ein Teil des Gesamtpuzzles: Montenegro, der kleinere Teil Rest-Jugoslawiens, sprich Serbien-Montenegros, will zwischen Anfang Februar und Ende April 2006 über seine eigene Unanhängigkeit abstimmen. Mit Bosnien-Herzegowina ist die EU indessen bereit über ein „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ zu verhandeln – als ersten Schritt hin zu einer EU-Vollmitgliedschaft.
Brezovica
 
Brezovica
 
Prizren
 
Rugova-Valley
Fotos: Uwe Zeitter
Ganz ohne (deutsche) Soldaten geht aber selbst dass nicht, auch wenn Verteidigungsminister Struck (SPD) überraschend angekündigt hat, 200 bis 300 der rund 1.000 EUFOR-Soldaten aus Bosnien-Herzegowina abziehen zu wollen. Auch für einen Teil der KFOR-Soldaten stellte er eine dauerhafte Rückkehr aus dem Kosovo in die Heimat in Aussicht, aber das wird noch dauern …
(Lars Bessel)

 Biographie von Martti Ahtisaari
 Kommentar: Politischer Lösungswille?
  Archiv: Der Dayton-Vertrag
 
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