Paris/Berlin [20.01.06]. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat gestern auf einem Marinestützpunkt in der Bretagne mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten gedroht. Die heutigen Reaktionen in der deutschen Hauptstadt reichen von „nicht hilfreich“ bis „verwerflich“. Zwar macht auch die Bundesregierung den Dissens in der Sache deutlich, ist aber gleichzeitig bemüht, Einigkeit zu demonstrieren – auch in der Frage, wie mit dem Iran und seinen Atomplänen weiter umgegangen werden soll. An wen Chirac seine Drohung konkret gerichtet hat, ließ er offen, es wurde aber deutlich, dass der Iran gemeint sein sollte. Auf jeden Fall definierte der Präsident mit seiner Rede die französische Doktrin der Abschreckung neu. Bisher behielt sich Frankreich den Einsatz von Kernwaffen nur für den Fall einer direkten Bedrohung vor.
truppen.info hat alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie deren Vertreter aus CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen um eine Stellungnahme gebeten. Hier sind die in der Redaktion eingegangenen Antworten:

Walter Kolbow (SPD)
Zu den zitierten Äußerungen des französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, über den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen im Falle terroristischer Angriffe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion,
"Die SPD tritt schon seit Jahrzehnten für die langfristige Abschaffung von Massenvernichtungswaffen ein. Auf der Grundlage dieser Position sind die vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und vollständige Abrüstung von Nuklearwaffen auch in der neuen Koalition zentrale Anliegen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
Der Internationale Gerichtshof hat bereits im Jahr 1996 in einem Gutachten festgestellt, dass der Gerichtshof "nur im Falle einer extremen Notsituation, in der das reine Überleben eines Staates auf dem Spiel stehen würde", keine definitive Entscheidung über die völkerrechtliche Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des Einsatzes von Atomwaffen treffen kann.
Eine Reaktion auf terroristische Angriffe durch betroffene Staaten ist nicht nur verständlich, sondern auch unbestritten notwendig. Der Einsatz von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen gehört hierzu nach tiefer Überzeugung der SPD nicht."

Thomas Kossendey (CDU)
"Meiner Meinung nach stellen die Äußerungen von Präsident Chirac eine Weiterentwicklung der bestehenden Nukleardoktrin Frankreichs an die veränderten sicherheitspolitischen Gegebenheiten und den Wandel der Bedrohungen dar und können aus diesem Grund nicht gänzlich überraschen. Entscheidend ist, wie bisher auch, der verantwortungsvolle Umgang mit den französischen nuklearen Kapazitäten."

Winfried Nachtwei / Jürgen Trittin (Bündnis 90 / Die Grünen)
Zu den Presseberichten über einen Kurswechsel in der französischen Atomwaffenpolitik, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:
"Präsident Chirac scheint einer gefährlichen Verwechslung zu unterliegen, wenn er den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit nuklearer Abschreckung führen will. Staaten mögen nuklear abgeschreckt werden können, Terroristen sicher nicht. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus kann nicht mit Massenvernichtungswaffen geführt werden. Er muss vielmehr darauf abzielen, die Terroristen von ihrem Umfeld zu isolieren. Dabei wäre die Drohung mit Massenvernichtungswaffen hochgradig verwerflich, unsinnig und gefährlich.
Der sich andeutende Kurswechsel in der französischen Nukleardoktrin ist abenteuerlich und ein später Triumph der Bush-Administration. Sollte Frankreich die Atomkriegspläne Chiracs in die Tat umsetzen, würde dies dem Prozess der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erheblichen Schaden zufügen und die Atomkriegsschwelle senken. Die im Atomwaffensperrvertrag verankerte Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung rückte damit in weite Ferne.
Frankreichs Kurswechsel kann und darf von den Mitgliedsstaaten der EU nicht unwidersprochen hingenommen werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegenüber der französischen Regierung klar Position zu beziehen. Die Europäische Sicherheitsstrategie, die Strategie der EU gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Initiativen der EU zur nuklearen Abrüstung würden damit erheblich entwertet. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffensperrvertrages und die künftige Rolle der Atomwaffen in der EU und NATO grundsätzlich diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Bundesregierung signalisiert, künftig auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr in Form von TORNADO-Jagdbombern zu verzichten."

Hans-Joachim Hacker (SPD)
"Die Ankündigung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, den Einsatz von Atomwaffen gegen Terrorstaaten nicht auszuschließen, trifft auf meine strikte Ablehnung und mein Unverständnis. Auch in einer neuen Bedrohungslage, die sich aus dem internationalen Terrorismus ergibt, müssen die zivilen Möglichkeiten von Krisenprävention und Konfliktbeseitigung im Vordergrund stehen. Dabei kann es auch zur Androhung oder Anwendung militärischer Maßnahmen kommen, um übergeordnete Interessen (Schutz nationaler Minderheiten, Garantie der Menschenrechte) zu sichern. Den Einsatz von Atomwaffen zu erwägen, bedeutet – wenn auch ungewollt- einen Beitrag zur Eskalation von Spannungen in der Welt zu leisten. Wenn der zum Glück hinter uns liegende Kalte Krieg eine Lehre erteilt hat, dann die, dass der Einsatz von Atomwaffen im Konfliktfall das Ende der Zivilisation auf der Erde bedeuten kann."

Jürgen Koppelin (FDP)
"Die Erklärung von Staatspräsident Chirac ist für mich nicht nachvollziehbar und politisch auch nicht erklärbar."

Ernst-Reinhard Beck (CDU)
„Meiner Ansicht nach steht die Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, Atomwaffen gegen Terrorstaaten einzusetzen, in keiner besonders überzeugenden Argumentationskette. Vielmehr glaube ich, dass diese Drohung eher innenpolitisch motiviert sein könnte. Die Wirkung dieser Drohung ist kontraproduktiv, denn sie wird in meinen Augen zumindest ein verbales Wettrüsten in den sogenannten Terrorstaaten auslösen. Ob dies gewollt ist, bezweifle ich.“

Alexander Bonde (Bündnis 90 / Die Grünen)
"Die verklausulierte Drohung des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen ist hochgradig verwerflich, unsinnig und gefährlich.Gerade angesichts der aktuellen Debatte mit dem Iran sowie den verstärkten Bemühungen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist es grundfalsch, Nuklearwaffen als sicherheitspolitisches Instrument stärken zu wollen und konterkatriert nicht zuletzt die europäische Position. Die Bundesregierung ist aufgefordert, gegenüber der französischen Regierung klar Position zu beziehen. Das Ziel muss die nukelare Abrüstung sein. Chirac hingegen liefert genau all jenen Staaten argumentative Schützenhilfe, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als legitim ansehen."

Jörg van Essen (FDP)
"Ich war von der Ankündigung des französichen Staatspräsidenten sehr überrascht. Ich finde zum jetzigen Zeitpunkt eine solche rhetorische Eskalation gefährlich. Solche Aussagen werden die Mullahs in Theran sicher nicht zum Verzicht auf das Waffenprogramm bewegen. Niemandem und erst recht nicht dem Frieden und der Deeskalation dient es, wenn man durch Reden den Einsatz von Atomwaffen als Option in die Weltöffentlichkeit hinausposaunt".

Ursula Mogg (SPD)
Sie sieht die Äußerungen des französischen Staatspräsidenten als "nicht hilfreich" an.