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Schließlich
habe auch die Ursprungsplanung nichts anderes vorgesehen, erklärt Gertz
gegenüber truppen.info. Sollte dieses Ziel tatsächlich erreicht werden,
wäre trotz der zusätzlichen Abfindungen und Sozialleistungen für die
Ausscheidenden viel Geld frei für andere Bereiche. Und auch die Soldaten
könnten einen Beitrag leisten, durch den Verzicht auf Urlaubstage.
Einschnitte beim Weihnachts- und Entlassungsgeld kommen für den
langjährigen Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-verbandes dagegen
nicht in Frage. Für Gertz sind derlei Überlegungen der Großen Koalition
eine „deutliche Missachtung der Leistung unserer Kameradinnen und
Kameraden“ und überdies „der gänzlich falsche Ansatzpunkt, um den
Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu sanieren“.
Zustimmung
gibt es im truppen.info-Interview vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe
(SPD). Auch er hält die dadurch zu erzielenden Einsparungen für
„lächerlich“ während allein die Diskussion darüber bei den Betroffenen
eine „verheerende Wirkung“ erziele. Zustimmung auch für die
Grundforderungen des Bundeswehrverbandes nach einer besseren
finanziellen Ausstattung im Bereich Personal, dort besonders bei den
Feldwebeldienstgraden (dies bestätigten auch eine Vielzahl von Eingaben,
so Robbe), und im Bereich Material, besonders beim Lufttransportraum und
dem Angebot an gepanzerten Fahrzeugen. Dazu sei, so Robbe, vor allem
mehr „Verständnis in der Bevölkerung wie im Parlament notwendig“.
Wasser auf die
Mühlen des Bundeswehrverbandes sind auch die Vorschläge des neuen
Verteidigungsministers Jung, der eine Entkopplung der Soldatenbesoldung
vom öffentlichen Dienst fordert. Es müsse allen klar sein, so Bernhard
Gertz, dass für Soldaten, „die in weltweiten, objektiv gefährlichen
Einsätzen Gesundheit und Leben riskieren, nicht die gleichen Grundsätze
gelten dürfen wie für den Beamten in der Stadtverwaltung von Bonn“. Und
es könne ebenfalls nicht angehen, dass die Soldaten auf Zeit ohne eine
Zusatzversorgung aus dem Dienst entlassen würden. Die Transformation des
Dienstrechts müsse als Ableitung der Transformation der Bundeswehr
gelingen, schließlich habe man es längst nicht mehr mit
„Landesverteidigungsbeamten“ wie zu Zeiten des Kalten Krieges zu tun,
sondern mit Soldaten einer Einsatzarmee. Weitere Forderungen des
Verbandes beziehen sich neben der eigenen Besoldungsverordnung auf die
Schaffung einer betrieblichen Altersvorsorge, eine gesetzliche
Dienstzeitregelung samt Lebensarbeitszeitkonto, die Angleichung der
Ostbesoldung an das Westniveau, den Übergang zu einer funktionsgerechten
Besoldung und die Vereinfachung des Zulagensystems. |