truppen.info: Weniger Zivilisten bringen mehr Geld - Hauptversammlung DBwV 2005
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 "Weniger Zivilisten bringen mehr Geld"
 Bundeswehrverband berät über "soziale Schieflage"
Berlin [29.11.05]. Wenn der Gewerkschaftsvorsitzende zur Hauptversammlung lädt, geht es normalerweise laut und deftig zu, da wird über die Politik geschimpft und es werden meist möglichst überzogene Forderungen gestellt. Beim Bundeswehrverband ist das anders: Der Bundesvorsitzende Bernhard Gertz lobt gar die Zusammenarbeit mit dem alten wie neuen Verteidigungsminister und will – so steht es in großen Lettern auf einem Plakat über seinem Pult – keine Reformen mit der „Brechstange“. Die Botschaft ist dennoch eindeutig: Es geht so nicht weiter, es müsse mehr Geld geben für Investitionen und natürlich fürs Personal, gar das Weihnachtsgeld zu streichen, käme überhaupt nicht in Frage. Auch woher das Geld kommen soll weiß Oberst Gertz: Je weniger zivile Mitarbeiter in der Wehrverwaltung bezahlt werden müssen, umso mehr Geld bleibt für die uniformierten: bis 2010 sollen nach seinem Wunsch nur noch 75.000 Zivilisten beim „Bund“ beschäftigt sein.
Schließlich habe auch die Ursprungsplanung nichts anderes vorgesehen, erklärt Gertz gegenüber truppen.info. Sollte dieses Ziel tatsächlich erreicht werden, wäre trotz der zusätzlichen Abfindungen und Sozialleistungen für die Ausscheidenden viel Geld frei für andere Bereiche. Und auch die Soldaten könnten einen Beitrag leisten, durch den Verzicht auf Urlaubstage. Einschnitte beim Weihnachts- und Entlassungsgeld kommen für den langjährigen Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-verbandes dagegen nicht in Frage. Für Gertz sind derlei Überlegungen der Großen Koalition eine „deutliche Missachtung der Leistung unserer Kameradinnen und Kameraden“ und überdies „der gänzlich falsche Ansatzpunkt, um den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu sanieren“.
Zustimmung gibt es im truppen.info-Interview vom Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD). Auch er hält die dadurch zu erzielenden Einsparungen für „lächerlich“ während allein die Diskussion darüber bei den Betroffenen eine „verheerende Wirkung“ erziele. Zustimmung auch für die Grundforderungen des Bundeswehrverbandes nach einer besseren finanziellen Ausstattung im Bereich Personal, dort besonders bei den Feldwebeldienstgraden (dies bestätigten auch eine Vielzahl von Eingaben, so Robbe), und im Bereich Material, besonders beim Lufttransportraum und dem Angebot an gepanzerten Fahrzeugen. Dazu sei, so Robbe, vor allem mehr „Verständnis in der Bevölkerung wie im Parlament notwendig“.
Wasser auf die Mühlen des Bundeswehrverbandes sind auch die Vorschläge des neuen Verteidigungsministers Jung, der eine Entkopplung der Soldatenbesoldung vom öffentlichen Dienst fordert. Es müsse allen klar sein, so Bernhard Gertz, dass für Soldaten, „die in weltweiten, objektiv gefährlichen Einsätzen Gesundheit und Leben riskieren, nicht die gleichen Grundsätze gelten dürfen wie für den Beamten in der Stadtverwaltung von Bonn“. Und es könne ebenfalls nicht angehen, dass die Soldaten auf Zeit ohne eine Zusatzversorgung aus dem Dienst entlassen würden. Die Transformation des Dienstrechts müsse als Ableitung der Transformation der Bundeswehr gelingen, schließlich habe man es längst nicht mehr mit „Landesverteidigungsbeamten“ wie zu Zeiten des Kalten Krieges zu tun, sondern mit Soldaten einer Einsatzarmee. Weitere Forderungen des Verbandes beziehen sich neben der eigenen Besoldungsverordnung auf die Schaffung einer betrieblichen Altersvorsorge, eine gesetzliche Dienstzeitregelung samt Lebensarbeitszeitkonto, die Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau, den Übergang zu einer funktionsgerechten Besoldung und die Vereinfachung des Zulagensystems.
Im Interview: Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe zur Besoldung von Soldaten
Im Interview: Oberst Bernhard Gertz zur Besoldung von Soldaten
Deligierte der Bundesversammlung des Deutschen Bundeswehrverbands
Dass Verbandsarbeit funktionieren kann, belegt Gertz gern mit dem „Einsatzversorgungsgesetz“, für das die Initiative allein vom Bundeswehrverband ausgegangen sei. Mit dem neuen Gesetz sei nicht nur die Erhöhung der Einmalzahlung verbunden, vor allem seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich gesenkt worden, um in allen Fällen einer schweren Verletzung oder des Todes im Auslandseinsatz finanzielle Unterstützung leisten zu können. Gertz: „Damit ist das Einsatzversorgungsgesetz der erste Leuchtturm für die Transformation der rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen des Soldatenberufes.“
Die „Quittung“ der Mitglieder kam sozusagen prompt: mit großer Mehrheit wählten die Delegierten der 17. Hauptversammlung den 60jährigen für weitere vier Jahre zu ihrem Bundesvorsitzenden.
(Lars Bessel)
Interview: Der Wehrbeauftragte zur Besoldung von Soldaten
Interview: Oberst Bernhard Gertz zur Besoldung von Soldaten
 
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