Wehrbeauftragter Robbe (SPD) fordert mehr Geld für „Kampfeinsätze“
Berlin
(lb) [09.02.08]. „Das ist für die Soldaten ein
Kampfeinsatz, ganz egal ob wir uns innenpolitisch hier
so oder so positionieren oder versuchen, krampfhaft derartige
Begrifflichkeiten zu vermeiden.“ Ehrlichkeit, zumindest die
sprachliche, ist in der deutschen Verteidigungspolitik
plötzlich „in“ – auch
beim Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe
(SPD). Lob gibt es im Exklusiv-Interview mit truppen.info
für
die Kampfbereitschaft seiner Soldatinnen und Soldaten,
Kritik dafür
an fehlenden Haushaltsmitteln, speziell für den Afghanistan-Einsatz.
Eine Ausweitung des Mandatsgebietes auf den Süden Afghanistans
lehnt Robbe genauso ab wie Verteidigungsminister Jung
(CDU) und der Rest der Bundesregierung. Das Drängen der Alliierten ändere
daran nichts. Gründe nennt Robbe zwei:
Zum einen,
so der ehemalige Zivildienstleistende, „gibt
es bis heute eine ganz ausgeprägte pazifistische Grundhaltung“ in
Deutschland, aufgrund der eigenen Geschichte. Deshalb sei die „Akzeptanz
für militärische Einsätze geringer ist als in anderen Ländern“.
Tatsache bleibt jedoch: nach der ersten öffentlichen Kritik an der „Zurückhaltung“ der
Deutschen in Afghanistan, allen voran durch die Amerikaner, wurden die Tornado-Aufklärer
in Marsch gesetzt, in der neusten Runde folgt ein zusätzlicher Kampfverband
von knapp 250 Mann. Ein weiteres „Hineinschliddern“ werde es gleichwohl
nicht geben, so Reinhold Robbe, „diese Gefahr sehe ich überhaupt nicht“.
Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des deutschen Bundestags.
Dafür gebe es
noch einen zweiten Grund. Viele Dinge würden
in Afghanistan wie auch in den anderen Einsatzländern schon
jetzt „zurechtgebogen“, „die eigentlich gar nicht
darzustellen sind“. Auch wenn die Truppe insgesamt „noch
Luft“ habe, ginge der Bundeswehr in einigen Bereichen die Luft
aus, „wir haben jetzt schon unsere Grenzen erreicht“.
Beispiele: Lufttransport, Sanität, Fernmelder, Pioniere. Zwar
sei es nur „menschlich, dass man sich erst mal von der Schokoladenseite
darstellt – und dazu gehört, dass man nicht über
die Defizite redet, sondern über die positiven Seiten der Bilanz“. „Aber
meine Aufgabe ist es natürlich den Finger auch in die Wunde
zu legen, wenn die Gefahr besteht, dass die Bundeswehr überfordert
wird.“
Soldaten des Aufklärungsgeschwaders bei der Arbeit.
Foto: Zeitter
Oder anders formuliert:
die Bundeswehr braucht mehr Geld. „De facto leistet die Bundeswehr
mehr als das was ursprünglich vorgesehen war, sie bekommt aber wesentlich
weniger Geld. Fachleute sagen etwa ein Drittel zu wenig aufs Jahr bezogen,
was eigentlich notwendig wäre, um die Armee optimal auszuführen.“ Und
wer weiß, was auf mittlere Sicht doch noch kommt: denn unter anderem
bewirbt sich Deutschland erneut und immer intensiver um einen Platz im
Weltsicherheitsrat. Doch politisch Champions-League, aber militärisch
Kreisklasse – geht das? „Ein wichtiger Punkt, der von den
politisch Verantwortlichen gelöst und beantwortet werden muss. Nämlich
die ganz schlichte Frage: welche Rolle soll Deutschland in der Welt spielen,
wo sind unserer Interessen, wie werden diese Interessen verfolgt, wie
ist die Rolle Deutschlands im Verbund der Vereinten Nationen und der
NATO-Staaten?“ Und außerdem: „Wer bezahlt die Schose?
Was sind wir bereit für diese erweitere Rolle dann tatsächlich
auszugeben – und sind wir überhaupt in der Lage, das Ganze
zu finanzieren, vor dem Hintergrund der riesigen, nach wie vor bestehenden
finanziellen Probleme, die wir nach wie vor in Deutschland haben?“
Die Antwort gibt sich Robbe selbst: „Deutschland ist kein Weltpolizist,
wir können nur einen ganz bescheidenen Part in der Welt übernehmen.“ Auch
weil seine nüchterne Erkenntnis lautet: „Die (finanziellen) Erhöhungsquoten
werden niemals so sein wie das, was die Bundeswehr tatsächlich benötigt.“
Einen
dritten Grund, der gegen weitere Kampf- oder auch Kriegseinsätze deutscher Soldaten spräche, sieht der Wehrbeauftragte
nicht. Selbstverständlich sei die Bundeswehr auch in der Lage
zu kämpfen, „sie tut es ja jetzt schon – es ist
ja nicht so, dass wir keinen Kampfeinsatz hätten. Die Soldaten
sind mental darauf eingestellt. Das sind schon alles
tüchtige
Kämpfer im besten Sinne des Wortes, die in der Lage sind, von
jetzt auf gleich mit schwierigsten Anforderungen klar
zu kommen, und die sich messen lassen können mit allen Armeen
dieser Welt.“
Die Bundeswehr auf dem Weg zu neuen Einsatzqualitäten.
Foto: Zeitter
