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 Wofür kämpft die Bundeswehr?
 Merten: Sicherheit und Wohlstand definieren Deutschlands Interessen
Berlin (lb) [12.03.08]. Ein Tabubruch: Nach Jahren des allgemeinen politischen Schweigens und Vertuschens wagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Merten, im Interview mit truppen.info den Schritt aus Reih und Glied: ja, deutsche Soldaten kämpfen, töten und sterben weltweit für Deutschlands Sicherheit, aber auch für unser aller Wohlstand. Unbequem, aber wahr. Vorbei die Zeit, da es etwa in Afghanistan nur ums „Gutmenschsein“ ging. Auch Deutschland definiert 63 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges seine außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Die Zivilbevölkerung ist „freundlich desinteressiert“ (Bundespräsident Köhler), die Soldaten verdrängen.
Der Obergefreite schaut verdutzt in die TV-Kamera, der Feldwebel stammelt vorm Mikrofon, der Major zitiert Ex-Verteidigungsminister Struck mit dem Satz, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, ohne wirklich zu wissen, was damit gemeint war. Wofür kämpft eigentlich die Bundeswehr? Die Ratlosigkeit in der Truppe mit Blick auf die Auslandseinsätze und ihre Gründe ist riesig. Das mag auch etwas mit vernachlässigter politischer Bildung zu tun haben (die gern am Freitagvormittag dem nahenden Dienstschluss oder fehlender kompetenter Referenten zum Opfer fällt) – vielmehr aber mit dem Mut der deutschen Politik zur Wahrheit.
„Es geht nicht um Begriffe wie ehrlich oder unehrlich“, so die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Ulrike Merten (SPD), exklusiv gegenüber truppen.info, schließlich herrsche weder in der Bevölkerung noch bei den Soldaten ein objektiver Mangel an Informationen.

Ulrike Merten (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses.
Gleichwohl gesteht sie ein, dass die Politik in den vergangenen Jahren bewusst wenig anschaulich, sprich realitätsnah, beschrieben habe, wofür die Bundeswehr in die verschiedenen Auslandseinsätzen geschickt wurde und wird. Die teils verwirrenden „Begrifflichkeiten“ seien durchaus bewusst gewählt worden, so Merten, schließlich brauchte die Politik eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Somit durften die Vokabeln nicht allzu weit „weg von den Menschen sein, und dem was die wollen“. Die Lösung ist denkbar einfach, indem man „Begriffe weglässt oder andere findet“.
Auf diese Weise wurde selbst der ISAF-Einsatz in Afghanistan (unter ausdrücklicher, gar befohlener Ausblendung der deutschen Beteiligung an OEF, sprich dem Kampfeinsatz gegen den Terrorismus unter Führung der USA) zu einem „humanitären Einsatz“, um die Frauen von der Burka zu befreien und Brunnen zu bohren. Aber, so Merten heute, der Afghanistaneinsatz ist „kein ungefährlicher Rot-Kreuz-Einsatz“, sondern „dazu gehört auch Kampf“. Ex-Verteidigungsminister Peter Struck war der erste, der sich traute, von einem „Kampfeinsatz“ zu sprechen. Zur Überraschung der deutschen Öffentlichkeit. Ulrike Merten wird nun noch deutlicher: es gelte in Afghanistan erst einmal dafür zu sorgen, „ dass das Land frei von (militärischen) Kräften ist, die gar keine Schulen wollen und die ISAF-Soldaten angreifen“. Erst wenn dieser Kampfauftrag erfolgreich gelungen sei, könne man daran denken, die Infrastruktur zu verbessern.

Deutscher Soldat beim Patrouillengang.
Sprich: erst Krieg gegen Taliban und Al Kaida, dann Wiederaufbau. Die deutsche Tornado-Mission entspricht ebendieser Philosophie.
Aber, so die parlamentarische Wortführerin der Verteidigungsexperten der Großen Koalition, es habe „eine Scheu gegeben, die Dinge so zu benennen, wie sie sind“. „Spätestens“ ab Beginn des Einsatzes deutscher Tornado-Aufklärungsjets für den Anti-Terrorkampf sei „der Moment gewesen, zu sagen, was wir da tun“. Das sei eben keine „Peacekeeping“-Mission mehr, sondern ein „robuster Einsatz“. Auf diese weitere „Worthülse“ angesprochen, wird Ulrike Merten deutlicher: es gehe um „bewaffnete Auseinandersetzungen“, da „gehört Kampf dazu“. Das bedeute wiederum, „die Waffe einzusetzen, nicht nur zur Selbstverteidigung“. Kurz: Angriff.
Weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr werden in Zukunft folgen, daran lässt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses keinen Zweifel. Die Frage ist nur, wofür ist Deutschland bereit, mit Geld und gegebenenfalls auch dem Leben seiner Soldatinnen und Soldaten zu bezahlen? Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (ebenfalls SPD), hatte die einst zur Klärung genau dieser Frage eingesetzte sogenannte „Weizsäcker-Kommission“ schlicht ausgebootet und eine öffentliche Diskussion so umschifft. Die Frage blieb. Sein Nachfolger Struck scheiterte bei einer entsprechenden Definition am grünen Koalitionspartner. Der nächste und noch amtierende Minister Franz-Josef Jung (CDU) legte schließlich das lange überfällige „Weißbuch“ mit entsprechenden Erklärungsmodellen vor, wurde gleichwohl von Kanzlerin Angela Merkel (ebenfalls CDU) umgehend „zurückgepfiffen“. Die Frage blieb: Wofür kämpft die Bundeswehr?
Im Interview mit truppen.info definiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, erstmals öffentlich Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Interessen, die einen Militäreinsatz rechtfertigen:
  1. Bekämpfung des internationalen Terrorismus´
    (-> Sicherheit in Deutschland)
  2. Vermeidung illegaler Migration (-> Flüchtlinge samt Folgekosten
    und Auswirkung auf die Weltwirtschaft)
  3. Sicherheit der Seewege (-> nicht Deutschlands „Wohlstand
    gefährden“, u.a. Roh-Ölpreise)
Die Kritiker des ersten Golfkrieges durch US-Präsident Bush sen. skandierten „kein Blut für Öl“. Heute das Gegenteil zu formulieren, geht aber selbst Ulrike Merten etwas zu weit. Ziel müsse selbstverständlich immer sein, „Konflikte dort einzudämmen, wo sie ihren Ursprung haben“, aber das „wird nicht immer präventiv gelingen“. Deshalb sei es notwendig „auch absehbar sich in militärischen Missionen zu engagieren“.
Das kostet Geld. Das weiß auch Ulrike Merten. Zusätzliche Haushaltsmittel sieht die Verteidigungsexpertin allerdings kaum. Der eingeschlagene Weg des Verteidigungsministeriums, Gelder umzuschichten, ist aus ihrer Sicht der richtige. Entscheidend sei, dass im Bereich Ausbildung und Ausrüstung (insbesondere der persönliche Schutz des Soldaten) alles getan werde – und da seien „deutliche Prioritäten“ gesetzt worden, das „ist gelungen“.
Für die Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes müssten gleichwohl noch viele Anstrengungen unternommen werden, so Ulrike Merten.

Ulrike Merten bei einem Besuch der Infanterieschule in Hammelburg.
Dem zu erwartenden „Knick“ bei Neueinstellern durch die Geburtenentwicklung gerade in den „neuen Ländern“ plus der „Konkurrenz“ durch den zivilen Arbeitsmarkt sei nur durch neue Ansätze zu begegnen – nicht nur im Bereich der Besoldung, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei den Arbeitszeiten und beim Aufgabenspektrum.
Zum Schluss noch einmal zurück zur „klaren Auftragsvergabe“ der Politik an die deutsche Armee. Was wird eigentlich aus KFOR? Für den Angriff auf serbisches Staatsterritorium im Kosovo – auch durch die deutsche Luftwaffe – gab es 1999 letztlich keine völkerrechtlich legitimierte Grundlage. Der Krieg fand bekanntlich trotzdem statt. Was folgte war eine per UN-Resolution 1244 gestattete Verwaltung der Region durch die Staatengemeinschaft. Im Kurzdurchlauf: die internationalen Verhandlungen über den künftigen Status („weitgehende Autonomie“ oder „Unanhängigkeit“) scheiterten erwartungsgemäß, das (albanische) Kosovo erklärte sich für unabhängig, Deutschland erkannte dies mittlerweile an (obwohl zu Beginn des Zerfalls Jugoslawiens alle europäischen Staaten erklärten, Krieg dürfe sich Ende des 20. Jahrhunderts in Europa nicht mehr „lohnen“ – Fakt ist, aus Ex-Jugoslawien wurden sieben teils nicht lebensfähige Einzelstaaten).
Nun stehen rund 2.800 deutsche Soldaten im „freien“ Kosovo. Die Bundestagsfraktion der „Linken“ hat Verfassungsklage angedroht, um den Männern und Frauen in deutscher Uniform Rechtssicherheit zu verschaffen. Für Ulrike Merten nicht nur ein unnützer Weg nach Karlsruhe, sondern auch ein schlechter Witz, dass ausgerechnet die „Linke“ aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr diesen Grund nennt. Für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zählt letztlich nur die Aussage des Außenministeriums, dass „die Legitimation“ dieses Einsatzes durch die bisherige Resolution „hinreichend“ ist. Eine ganz klare Formulierung klingt gleichwohl anders.
 
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