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 „Es gibt keine Lösung“
 Richterbund zu „Luftsicherheitsdebatte“: Ministerworte „schlicht falsch“
Itzehoe/Bonn/Würzburg (lb) [19.09.07]. Jeder deutsche Kampfpilot, der ein vermeintlich von Terroristen entführtes Passagierflugzeug abschließt, muss sich wegen Totschlages verantworten. Stefan Caspari, Präsidiumsmitglied des Deutschen Richterbundes (DRB), lässt daran anlässlich der aktuellen Debatte um das „Luftsicherheitsgesetz“ keinen Zweifel. Die Aussage des Verteidigungsministers, Piloten die einen entsprechenden Abschussbefehl befolgten, müssten aufgrund des dann vorhandenen „außergesetzlichen Notstandes“ keine juristischen Konsequenzen fürchten, seien „schlicht falsch“, so Caspari im Gespräch mit „truppen.info“. Nur wer einen entsprechenden Befehl nicht ausführe, sei rechtlich auf der sicheren Seite, erklärt auch der Bundeswehrverband – und für dieses Dilemma gäbe es auch künftig keine Lösung.
Die Rechtslage ist grundsätzlich denkbar einfach, erklärt Thomas Dolpp vom Bundeswehrverband gegenüber „truppen.info“: es gilt das Prinzip Befehl und Gehorsam, § 11 Soldatengesetz. Etwas komplizierter wird es allerdings schon in Absatz zwei, der folgenden Wortlaut hat: „Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.“ Nach herrschender juristischer Meinung wäre dies der Fall, wenn ein Kampfpilot einen von Terroristen entführten aber auch mit Zivilisten besetzten Passagierjet abschießen würde. Anders wäre dies nur im Fall der Landesverteidigung nach Art. 87 a Grundgesetz, sprich nach Kriegsvölkerecht beziehungsweise humanitärem Völkerecht. Der Einsatz gegen Terroristen im Inneren ist durch die Landesverteidigung jedoch grundsätzlich juristisch nicht gedeckt.
Dem Piloten in der konkreten Situation bleibt letztendlich nur die eigene Gewissensentscheidung. Nichts tun und möglicherweise den Tod tausender billigend in Kauf nehmen oder schießen und sich strafbar machen. Die Entscheidung aus Gewissensgründen nicht einzugreifen, darf für den Soldaten nach jüngster Rechtssprechung keine negativen Konsequenzen haben. Im Fall des Major Florian Pfaff, der sich weigerte ein militärisches Software-Programm weiterzuentwickeln, weil es auch für den Irak-Krieg der Amerikaner verwendet werden würde, wurde der zunächst degradierte Offizier vom Bundesverwaltungsgericht in vollem Umfang rehabilitiert. Es sei seine Gewissensentscheidung und diese habe auch der Dienstherr zu akzeptieren. Gleiches muss letztendlich auch für einen Kampfpiloten gelten, der sich weigern würde, den Abschussbefehl auszuführen.
Für Richter Stefan Caspari vom DRB ist die juristische Seite ebenfalls eindeutig: wer schießt verstößt gegen geltendes Recht und würde wegen Totschlags angeklagt werden. Eine solche Situation sei weder durch Notwehr, Nothilfe oder einen sogenannten „entschuldigenden Notstand“ zu rechtfertigen. Der von Verteidigungsminister Jung verwandte Begriff des „übergesetzlichen Notstands“ sei eine rein wissenschaftliche These und – wie es das Wort sagt – eben nicht gesetzlich verankert. Die Aussage, die Piloten gingen im Fall der Fälle straffrei aus, ist demnach „schlicht falsch“.
An dieser Situation werde sich auch nie etwas ändern können, so der Jurist. Art. 1 des Grundgesetzes stellt die Menschenwürde an oberste Stelle, eine Abwägung „Leben gegen Leben“ werde es deshalb niemals geben können. Etwa 350 Menschenleben zu opfern, um 3.500 zu retten, bleibe 350facher Totschlag – auch wenn es „Bauchschmerzen macht, dann einen zu verurteilen“. Es gebe aber nun einmal in bestimmten Situationen immer wieder „tragische Sachverhalte, die sich in der Rechtssprechung nicht regeln lassen“. Auch aus Casparis Sicht bleibt zum Schluss nur die Gewissensentscheidung des Piloten: wer nicht schließt, hat keine Probleme mit der Rechtssprechung – „aber vielleicht mit dem eigenen Gewissen“. Wer schießt, hat die rechtlichen Konsequenzen zu tragen – „kann sich aber vielleicht selber noch ins Spiegelbild sehen“.
Wie diese rechtlichen Konsequenzen dann im Einzelfall tatsächlich aussehen würden, lässt Caspari offen – da könne man „vielleicht im Nachhinein eine Lösung finden“. Fest stehe nur soviel: der Pilot wäre in jedem Fall „Täter“, der gegebenenfalls befehlende Minister „mindestens als Anstifter“ ebenfalls auf der Anklagebank.
(Lars Bessel)
Richtung und Entfernung sind vorgegeben: F4-Kampfjet beim Start in Wittmund. Was die Soldaten erwartet, ist ungewiß.
Foto: Zeitter
Starke Worte statt Entscheidungen
Archiv: "Nichts zu tun, ist keine Antwort auf das Urteil"
 
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