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 „Luftsicherheits-Urteil“: Verteidigungsminister ein „Verfassungsfeind“?
Itzehoe/Berlin/Swisttal (lb) [17.09.07]. Jeder deutsche Soldat gelobt, unter anderem das „Recht … des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“ – und was gemäß Verfassung Recht ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Den Verteidigungsminister interessiert das offenbar allerdings nur wenig: eineinhalb Jahre nachdem die Karlsruher Richter das „Luftsicherheitsgesetz“ gekippt haben, erklärt Franz Josef Jung (CDU) erneut öffentlich, dass er ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug trotz fehlender Rechtsgrundlage abschießen lassen würde. Für den Bündnisgrünen Innenpolitiker Wolfgang Wieland ist Jung damit ein „Verfassungsfeind“. Und der Vorsitzende des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“, Oberstleutnant a.D. Helmuth Prieß, erklärt diese Äußerungen gegenüber truppen.info als „Hirngespinste“.
Der Arbeitskreis „Darmstädter Signal“ ist nach eigener Aussage ein Zusammenschluss kritischer Soldaten. Für deren Vorsitzenden Prieß ist deshalb klar: „Ich würde einen solchen Befehl nicht befolgen.“ Die erneuten Äußerungen des Ministers, die Jung Anfang 2006 bereits in gleicher Art und Weise getätigt hatte, sind nach Ansicht des pensionierten Oberstleutnant Prieß „den Soldaten gegenüber verantwortungslos“. Der oberste Dienstherr bringe die Piloten damit in eine „moralische Spannungslage“ statt der „gebotenen Fürsorge des Vorgesetzten“.
Die Diskussion ist in der Tat nicht neu, das Dilemma jedoch immer noch nicht gelöst. „Ich wünsche mir eine verfassungsrechtliche Klarstellung“, so der Minister gegenüber dem Magazin „Focus“. „Aber da gibt es noch keinen Konsens in der Koalition.“ Und solange das so bleibt gibt sich Jung entschlossen: „Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben.“
Dr. Franz-Josef Jung.
Foto: Zeitter
Helmuth Prieß.
Foto: Darmstädter Signal
„Abdrücken“ müsste zweifelsohne jedoch jemand anders. Ob der von Jung genannte „übergesetzliche Notstand“ rechtlich ausreicht, müsste demnach der Pilot im Moment des Befehlsempfanges für sich entscheiden. Darüber ist man sich auch im Bendler-Block im klaren, weshalb laut „Focus“ „nur diejenigen Piloten fliegen, die dazu bereit wären, diesen Befehl auszuführen“.
Unter Juristen ist die Position des Ministers umstritten. Unter „stern.de“ war bereits im vergangenen Jahr zu lesen: „Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis hält Jungs Position für rechtlich sauber. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil lediglich festgelegt, dass der Abschuss eines Fliegers nicht durch das Gesetz geregelt werden könne. Das schließe aber nicht aus, dass man sich auf den übergesetzlichen Notstand berufen könne. Die Gegenposition vertritt der Hamburger Staatsrechtler Hans Peter Bull. "Wenn der Verteidigungsminister in einem extremen Fall glaubt, einen entsprechenden Befehl geben zu müssen, kann er sich nicht auf staatliches Recht berufen, sondern allenfalls auf sein Gewissen. Der Staat darf Menschen nicht zum Abschuss frei geben." Nach Bulls Auffassung würde Jung gegebenenfalls gegen die ersten zwei Artikel des Grundgesetzes verstoßen.“ Soweit „stern.de“ im Jahr 2006.
Für Helmuth Prieß vom „Darmstädter Signal“ kommt die Neuauflage der Debatte anno 2007 deshalb auch „aus heiterem Himmel“. Über die Gründe lässt sich denn tatsächlich auch nur spekulieren. Dass es der großen Koalition auch nach eineinhalb Jahren nicht gelungen ist, die gewünschte „Klarstellung“ zu erreichen, muss vor allem die betroffenen Piloten jedoch arg verärgern. Die Opposition ist es jedenfalls – der frühere Bundestagsvizepräsident und einstiger Kläger vorm Verfassungsgericht, Burkhard Hirsch (FDP), erklärte: „Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Minister offen erklärt, er werde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes missachten.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, Franz Josef Jung zur Ordnung zu rufen und eine Grenze zu ziehen.
Die Koalitionspartner benutzen zwar nicht so starke Worte wie die Opposition, aber auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einer „unglückliche Äußerung”. Und selbst der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, äußerte sich vorsichtig über die Ankündigung seines Parteifreundes: „Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen müsse, zeige, wie groß der Handlungsbedarf sei.“ Wann SPD und CDU diesem „Handlungsbedarf“ Rechnung tragen wollen, ließen die beiden Fraktionsvorsitzenden jedoch offen …
(Lars Bessel)
Weiterhin auf unsicherem Terrain unterwegs: Die Piloten der Phantom F4 in den Alarmrotten.
Foto: Zeitter
Archiv: "Nichts zu tun, ist keine Antwort auf das Urteil"
 
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