Itzehoe/Berlin (uz) [27.07.07]. Eine Petition an den Deutschen Bundestag sorgte im April für reichlichen Diskussionsstoff. Vor allem in den Reihen der Bundeswehr aber auch darüber hinaus wurde diskutiert: Der Petent forderte damals eine Neustiftung des „Eisernes Kreuzes“. Nur so könne, wurde argumentiert, dem Engagement der Soldaten in der steigenden Gefahr in Auslandseinsätzen Rechnung getragen werden.
Die Hürde in den Deutschen Bundestag hat das Anliegen nicht nehmen können, bleibt die Frage, ob die Petition dennoch Aufmerksamkeit im Parlament erlangt hat. truppen.info hat alle Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages um eine Stellungnahme gebeten, ob eine solche Auszeichnung dennoch diskutiert werden sollte und welche Position die Mitglieder in einer solchen Diskussion einnehmen.
Hier sind die in der Redaktion eingegangenen Antworten (in der Reihenfolge des Eingangs):

Ernst-Reinhard Beck (CDU)
„Ich stehe der Stiftung eines Verwundetenabzeichens und einer Auszeichnung für herausragende militärische Einzelleistungen im Einsatz positiv gegenüber. In nahezu allen Armeen der Welt sind solche Auszeichnungen üblich. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr und die allein an eine bestimmte Zeitdauer geknüpften Einzelmedaillen werden der heutigen Einsatzwirklichkeit nicht mehr gerecht. Die formale Gestaltung der Auszeichnung ist für mich eher nachrangig. Gegen das Eiserne Kreuz habe ich keine Vorbehalte, tragen doch alle gepanzerten Fahrzeuge, alle Flugzeuge und Schiffe der Bundeswehr das Eiserne Kreuz als Hoheitsabzeichen.
Noch wichtiger als die Schaffung neuer Orden ist für mich jedoch, dass wir die noch bestehenden Lücken in der Einsatzversorgung unserer Soldaten schließen und das Weiterbeschäftigungsgesetz für im Einsatz schwer beschädigte Soldaten bald durch die parlamentarischen Grenzen bringen.“

Gerd Höfer (SPD)
„Gleichgültig, welches sichtbare Zeichen für besondere Verdienste eines Soldaten/einer Soldatin in welcher Stufe auch immer, es sollte sich in der Gestaltung von den Orden aus dem "Dritten Reich" deutlich abheben.
Ich hätte nichts dagegen, wenn es das Eiserne Kreuz wäre, schließlich ist dies neben dem Hoheitsabzeichen das Erkennungszeichen der Bundeswehr. Verwundetenmedaillen oder ähnliches lehne ich ab, Verwundung allein ist kein Zeichen eines besonderen Einsatzes oder einer besonderen Leistung. Allenfalls kann Verwundung eines der Kriterien sein, weswegen
eine Anerkennung ausgesprochen wird. Diese Anerkennungen müssen sich ebenso deutlich abheben vom Bundesverdienstkreuz wie vom Ehrenkreuz der Bundeswehr; beide können auch Soldaten/Soldatinnen verliehen werden.“

Paul Schaefer (Die Linke)
„Die Neustiftung eines Eisernen Kreuzes zur Würdigung von Soldaten, die bei Auslandseinsätzen verwundet oder getötet wurden, wäre aus mehreren Gründen ein Schritt in die falsche Richtung.
Meine Probleme der Motiv-Wahl will ich an dieser Stelle dabei nur kurz anreißen. Auch wenn das Eiserne Kreuz aufgrund der auf Wunsch der Bundeswehr gewünschten identitätsstiftenden Tradition bereits als Motiv als nach 1955 von den Teilstreitkräften verwendet wird: Das Eiserne Kreuz als Ehrenabzeichen ist sowohl eng verbunden mit dem preußischen Militarismus der Deutschland in den ersten Weltkrieg führte und dem Nationalsozialismus. Nach der Machtergreifung Hitlers und in Vorbereitung seiner Kriegspläne führte das nationalsozialistische Regime das Eiserne Kreuz wieder ein. Meiner Auffassung nach würde die Wiederbelebung des Eisernen Kreuzes als Ehrenzeichen einen bedenklichen Traditionsbezug knüpfen.
Was nun die Frage der Würdigung der bei Auslandseinsätzen verwundeten und getöteten Soldaten angeht, vertrete ich die Auffassung, dass eine Würdigung durch den Dienstherren insbesondere durch finanzielle und andere konkrete Hilfestellungen für die Soldaten und die Hinterbliebenen erfolgen muss. Außerdem wird bereits seit 1996 eine symbolische Auszeichnung der Soldaten für ihre Teilnahme an Auslandseinsätzen vorgenommen in der Form der Verleihung einer Einsatzmedaille. Die symbolische Überhöhung der Verwundung und des Todes bei einem Einsatz dagegen ist gesellschaftlich und auch für die Soldaten kontraproduktiv. Körperliche Versehrtheit bis hin zum Tod sollte nicht als ehrenvolles Opfer für Deutschland dargestellt werden. Stattdessen müssen sowohl die konkreten Umstände, die dazu führten, kritisch bewertet werden und den Betroffenen danach größte Fürsorge zu Teil werden.“

Dr. Rainer Stinner (FDP)
„Ich verfolge seit längerer Zeit mit großem Interesse die Diskussion um die Neuauflage bzw. Neustiftung von Orden und Ehrenzeichen für besondereLeistungen im Auslandseinsatz.
Auch aus meiner Sicht sind die bisherigen Möglichkeiten, besondere Leistungen im Einsatz durch eine Auszeichnung zu würdigen, durchaus zu verbessern.
Eine Neustiftung des Eisernen Kreuzes ist aus meiner Sicht jedoch der falsche Weg. Das Eiserne Kreuz ist aufgrund der Erststiftung während der Befreiungskriege zwar Teil der Tradition der Bundeswehr.
Es ist jedoch derzeit nicht angebracht das Eiserne Kreuz wieder zu stiften. Vielmehr ist eine Auszeichnung, die die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland widerspiegelt - nach meinem Dafürhalten - eher als Auszeichnung geeignet.
Anstatt weitere Bundeswehrauszeichnung einzuführen, wäre deshalb eine leichtere Verleihung des Bundesverdienstkreuzes aus meiner Sicht der richtige Weg.
Somit kommt der Kerngedanke der Auszeichnung stärker zu Tragen: Nicht „nur“ die Bundeswehr dankt dem Soldaten, sondern die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, repräsentiert durch den Bundespräsidenten, anerkennt eine herausragende Leistung.
Bisher wird das Bundesverdienstkreuz an Soldaten eher aufgrund privatem Engagements verliehen. Zukünftig könnte beispielsweise dem jeweiligen Kontingentführer die ausdrückliche Möglichkeit gegeben werden dem Bundesminister der Verteidigung (als Vorschlagsberechtigtem) Empfehlungen für die Verleihung von Bundesverdienstkreuzen vorzulegen.
Einen entsprechenden Vorschlag werde ich in Kürze mit Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung diskutieren.“

Rainer Arnold (SPD)
„Meine Kollegen und ich halten es für richtig und wichtig, den zu Tode gekommenen Soldaten der Bundeswehr ein ehrendes Andenken zu ermöglichen. Unabhängig davon, ob sie ihr Leben durch einen Unfall oder bei einem Kampfeinsatz verloren haben, alle haben Anspruch darauf, dass Ihnen öffentlich gedacht werden kann – von Angehörigen, Kameraden, der Bevölkerung.
Die Errichtung eines für jedermann zugänglichen Ehrenmals im Bendlerblock wird daher von mir unterstützt. Unseren toten Soldatinnen und Soldaten wird dort gedacht werden, wo ausländische Gäste mit militärischen Ehren empfangen werden, die politische und militärische Führung mit dem großen Zapfenstreich geehrt werden und Rekruten öffentlich ihr Gelöbnis ablegen.
Selbstverständlich bleibt es auch dem Parlament unbenommen, eine Initiative zur Errichtung eines Ehrenmals für diejenigen, die ihr Leben für unser Land verloren haben – somit auch für Soldatinnen und Soldaten – in der Nähe des Reichstagsgebäudes zu errichten. Dabei muss sich der Deutsche Bundestag einig werden, welchen Personenkreis dieses Ehrenmal gedenken soll. Hierzu hat eine breite parlamentarische Debatte eingesetzt. Das Ergebnis gilt es abzuwarten.
Der Verleihung eines Eisernen Kreuzes stehe ich skeptisch gegenüber, da diese durchaus ehrenvolle Auszeichnung nach meiner Auffassung von den Nationalsozialisten missbraucht wurde. Die Verleihung des Eisernen Kreuzes an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würde in der Öffentlichkeit und der Politik immer vorwiegend in diesem Zusammenhang gesehen werden.
Die Verleihung anderer Orden oder Ehrenzeichen für Soldaten, die bei Auslandseinsätzen durch besondere Leistungen hervorgetreten oder körperlich geschädigt wurden, sollte meines Erachtens in einer breiten gesellschaftlichen Debatte über pro und contra erörtert werden. Nur wenn Gesellschaft und Politik hinter der Einrichtung eines solchen Ehrenzeichens stehen, macht es auch Sinn.“