Itzehoe/Kinshasa (mp) [02.08.2006]. Der Kongo hat gewählt. Nach Aussage von EUFOR-Sprecher Oberstleutnant Peter Fuss sind die Wahlen ruhig verlaufen und die deutschen Soldaten hätten einen ruhigen Tag mit Fußballspielen und Putz- und Flickstunden verbracht. 280 Bundeswehrsoldaten sind direkt im Kongo stationiert, um dafür zu sorgen, dass die ersten öffentlichen und freien Wahlen nach einer demokratischen Durststrecke von 46 Jahren friedlich verlaufen. Weitere 500 sind im benachbarten Staat Gabun stationiert und sollen in Krisensituationen als Unterstützung eingesetzt werden und gegebenenfalls bedrohte Personen evakuieren.
Der offenbar ruhige Wahlverlauf bestätigt die Annahmen von Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Wahlbeobachtern in den vergangenen Tagen und Wochen. Alle erwarten, dass es erst kritisch werden würde, wenn einige Wochen nach der Wahl das Ergebnis bekannt gegeben wird. Dann nämlich muss sich zeigen, ob sich auch der Wahlverlierer an die Demokratie gewöhnt hat. Dann werden wahrscheinlich auch die Soldaten der Division Spezielle Operationen (DSO) gefordert sein.
Es war also alles ganz ruhig am Wahltag, oder doch nicht? Ist die Wahl nun überhaupt schon vorbei oder geht sie noch weiter? In Zeiten der Informationsgesellschaft und in Anbetracht der Tatsache, welches Medieninteresse diese Wahl genießt, wundert man sich ein wenig über die unterschiedliche, sich teils widersprechende Berichterstattung der verschiedenen Agenturen und Medienvertretern.

„Die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes sind an den Soldaten nicht spurlos vorbeigegangen. In der hohen Führung herrscht zwar der regierungsamtlich zu verbreitende Optimismus vor. Aber bei den Soldaten selbst gibt es große Zweifel. Mehrere haben mir übereinstimmend gesagt: Wir sind nicht in der Lage, unseren Familien glaubhaft zu erklären, dass wir hier einen sinnvollen Auftrag erfüllen. Der Regierung ist es nicht gelungen, den eigenen Soldaten überzeugend zu vermitteln, dass sie dort einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung des Kongo zu leisten haben“, so Gertz weiter.
Zudem reden alle, inklusive des Wehrbeauftragten, von der schlechten Ausrüstung der Bundeswehr, nur Verteidigungsminister Jung und das Einsatzführungskommando winken ab und können keinerlei Mängel feststellen. All diese widersprüchlichen Informationen zeigen, dass so richtig scheinbar keiner weiß, was in diesem riesigen Land vorgeht.
Die Wahl ist der erste Höhepunkt eines langen Weges und laut des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila der wichtigste Tag in der Geschichte des Landes. In 50.000 Wahllokalen hatten die knapp 26 Millionen Wahlberechtigten die Möglichkeit ihr neues Parlament und ihren neuen Präsidenten zu wählen. Beinahe 10.000 Bewerber stellten sich zur Wahl der 500 Parlamentssitze. Bewerber die zum größten Teil noch nie etwas mit Politik zu tun hatten. Sie waren auf riesigen Wahlzetteln aufgeführt mit Bild und Parteizeichen, da ein Großteil der Bevölkerung weder lesen, noch schreiben kann.
Sie wählen auch den Präsidenten aus den 33 Kandidaten. Dies ist eine stolze Anzahl, wenn man Medienberichten glaubt, dass die Anmeldegebühr 50.000 Dollar betrug. Unter ihnen sind auch einige Vertreter der früheren Diktatur Mobutu Sese Sekos, die derzeit noch Vizepräsidenten sind. Zustände, die nicht mit den uns bekannten westlichen Demokratien verglichen werden können. Demokratie ist nicht gleich Demokratie.
Ein Land so groß wie Westeuropa mit einer großen Anzahl an Bodenschätzen befindet sich inmitten eines Umbruchs, eines Neuaufbaus. Dass dies nicht von heute auf morgen zu schaffen ist, leuchtet jedem ein, aber ist die Aufgabe der EUFOR oder speziell der Bundeswehr dann wirklich nach vier Monaten abgeschlossen? Verteidigungsminister Jung betont, dass es nur darum gehe, die Wahlen zu sichern und dass alle Soldaten an Weihnachten wieder zu Hause seien. Viele halten diese Annahme für sehr optimistisch. „Es gibt eine gewisse Hoffnung, dass Regierung und Parlament bis zum 1. Dezember stehen - also dann, wenn die Europäer abziehen wollen“, sagte der deutsche UN-Direktor Albrecht Conze der Berliner Zeitung. „Aber: Einfach wird das nicht, es gibt viele Fragezeichen.“ Das Wahlergebnis wird voraussichtlich in drei Wochen bekannt gegeben. Dann wissen wir (vielleicht) mehr.
(Marco Pfohl)